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Pressemitteilung

Düsseldorf, 06.04.2021

Erste Erfolge des Mieter*innenprotests

Runder Tisch „Kissinger Straße“

Die Bezirksvertretung 8 lädt für Mittwoch, den 07.04.2021 Mieter*innen, das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, sowie die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH ((SWG) zu einem Runden Tisch „Kissinger Straße“ ein. Gemeinsam mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hatten sich Anfang des Jahres Mieter*innen aus 160 Wohnungen organisiert und gegen geplante Mieterhöhungen auf der Kissinger Straße in Höhe von 2 Euro pro Quadratmeter protestiert. Die Aachener SWG, eine im Besitz katholischer Bistümer stehende Immobilienfirma, begründet die Mieterhöhungen der ehemaligen Sozialwohnungen mit Modernisierungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen als Modernisierungen zu bezeichnen, stellen die Vertreter*innen des Bündnisses und der Mieter*innen in Frage. Denn die bestehenden neun Häuserblocks sollen zusätzlich mit neuen Wohnungen auf den Dächern aufgestockt werden, weshalb die meisten Baumaßnahmen ohnehin vom Vermieter umgesetzt werden müssten. Viele Mieter*innen berichteten bereits im Januar, dass sie sich die Erhöhung von umgerechnet etwa 140 Euro pro Wohnung nicht leisten können. Bereits im Vorfeld zum Runden Tisch unterzeichneten daher 80 Mietparteien einen gemeinsamen Brief an die Aachener SWG. Außerdem wurden an mehreren Fenstern in der Kissinger Straße Transparente mit Forderungen angebracht. Am Mittwoch, beim Runden Tisch „Kissinger Straße“, treten die Mieter*innen und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum für drei zentrale Punkte ein:

1. Keine Mieterhöhungen für die Bestandsmieter*innen und bei Neuvermietungen

2. 80% Mietminderungen während der Bauzeit

3. Ersatzwohnraum während der Bauzeit für körperlich eingeschränkte Personen

„Der Runde Tisch ist der erste Erfolg unseres Protests. Wir erwarten jetzt, dass die Aachener SWG verbindlich zusichert, dass sie ihren 40 Millionen Euro Jahresgewinn nutzt und die Baukosten selbst trägt, um so den sozialen Frieden in der Kissinger Straße zu wahren. “ sagt Johannes Dörrenbächer Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf.

Am Mittwoch, 25.06.2014, wird die LEG Immobilien AG ihre jährliche Hauptversammlung an den Düsseldorfer Rheinterrassen abhalten. Unter dem Motto „Grow Steady Ready“ will das ehemals landeseigene Unternehmen ihre permanente Profitmaximierung feiern und zeigt sich damit öffentlich hauptverantwortlich für Verdrängungsmechanismen und massiven Mietsteigerungen.

Zum Hintergrund: Nach dem Verkauf des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens LEG NRW GmbH im Jahr 2008 an ein Konsortium aus Finanzinvestoren unter der Federführung der Investmentbank Goldman Sachs, wurde das ehemals gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nach weniger als fünf Jahren zu einem börsennotierten Unternehmen unter dem Dach der LEG Immobilien AG, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Die neue Marschroute des Unternehmens wird zulasten der Mieter_innen von LEG-Wohnungen umgesetzt. So stiegen die Mieten seit der Umstrukturierung der LEG in beträchtlichem Ausmaß, ohne eine entsprechende Aufwertung der Immobilien folgen zu lassen.

Die LEG verfügt in Düsseldorf über ca. 3.300 Wohnungen. Allein im Stadtteil Garath sind es über 1.400, wodurch dem Wohnungsunternehmen ein immenser Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise in diesem Stadtteil zuteil wird. Nachdem die LEG zu Beginn des Jahres 2009 noch Wohnungen mit einem durchschnittlichen Nettokaltmietenpreis von 5,00 €/m² angeboten hatte, stiegen die Angebotspreise bis 2013 auf 7,30 – 7,50 €/m² an

Zahlreiche Initiativen und Bündnisse in NRW wehren sich seit Langem gegen die teils rechtswidrigen Mieterhöhungen der LEG und setzen so ein Zeichen gegen Gentrifizierung und dem Verständnis von Wohnraum als Ware.

Das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das MieterForum Ruhr und der Deutsche Mieterbund NRW laden gemeinsam zu einem bunten Festempfang!

Protestaktion

Mittwoch, 25.06.2014, 09.00 Uhr

Rheinterrasse, Joseph-Beuys-Ufer 33, Düsseldorf

Wir, das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, setzen uns seitzwei Jahren in Düsseldorf dafür ein, dass die Mieten bezahlbar bleiben.

Aus anderen Wohnorten der LEG wissen wir, dass es dort seit der Privatisierung der Wohnungsgesellschaft zu regelmäßigen Mieterhöhungen kommt. Bei unserem erfolgreichen Informationsstand am Sonnenplatz, haben bereits viele Mieterinnen und Mieter der LEG ihren Unmut über die Mieterhöhungen geäußert. Wir möchten Sie deshalb gerne zu einer Versammlung einladen, um erste juristische und öffentlichkeitswirksame Schritte gegen die Mieterhöherungen der LEG zu diskutieren.

Zu der Versammlung haben wir auch Fachleute zum Thema Mietrecht eingeladen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

 

Auf dem Gelände des ehemaligen Toom-Baumarktes auf derOberbilker Allee 51 – 55 soll ein neues hochpreisiges Wohnprojekt entstehen. Die Savills Immobilien BeratungsGmbH hat unter dem Namen „Leeschenhof“ bis zu 300qm große Lofts für den Inverstor Cap Rate GmbH geplant.OB Elbers stellte entsprechende Planungen auf der Immobilienmesse Mipim im südfranzösischen Cannes vor. Die ehemaligen Versprechungen, auch Wohnungen im niedrigen Preissegment bspw. für Studierende zu bauen, scheinen damit vom Tisch.  Damit treten die Befürchtungen vieler Menschen ein, dass nun auch in Oberbilk ähnlich wie im Stadtteil Flingern der Gentrifizierungsprozess voranschreiten und der Mietspiegel stark steigen wird.

„Auf dem ehemaligen Toom-Gelände müssen Wohnungen entstehen, die sich die Menschen in Oberbilk auch leisten können“, erklärt Kai Ansorge vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „Wir brauchen keine neuen Luxusghettos, die Leerstände dort sind jetzt schon dramatisch hoch. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie in einem weiteren Stadtviertel die unteren und mittleren Einkommensgruppen verdrängt werden.»

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