Am 15.08.2019 um 15
Uhr protestieren wir in Düsseldorf–Oberbilk gegen die
Zweckentfremdung von Wohnraum. Internetplattformen wie Airbnb oder
booking.com bieten in Düsseldorf tausende Wohnungen an. Viele
Anbieter*innen verfolgen dabei rein gewerbliche Zwecke. Das Problem
ist nicht die selbst genutzte Wohnung, die während des eigenen
Urlaubs untervermietet wird. Uns geht es um die zahlreichen
Wohnungen, die das ganze Jahr über im Internet zu horrenden Preisen
angeboten werden. So ist es keine Seltenheit, eine Wohnung mit 55 qm
für über 3.400 Euro pro Monat (über 60 Euro/ qm) zu mieten.
Vermieter*innen und Untervermieter*innen kassieren ab, während die
Menschen, die hier leben, bei der Wohnungssuche schier verzweifeln.
Am 29. August soll
im Düsseldorfer Stadtrat eine Zweckentfremdungssatzung verabschiedet
werden, die eigentlich ein wirkungsvolles Instrument gegen diese
Problematik und gegen Leerstand sein sollte. Wir als Bündnis für
bezahlbaren Wohnraum befürchten jedoch, dass der aktuelle Antrag der
Ampel (SPD, Grüne und FDP) diesen untragbaren Zustand nicht beheben
wird.
Wir fordern daher
ein sofortiges Ende der gewerblichen Nutzung von Wohnraum! Wir
brauchen eine klare Kante gegen AirBnB und Co! Durch
Ausgleichszahlungen soll sich die Vermietung als Tourist*innenwohnung
nicht mehr lohnen! Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf benötigt
Personal, dass durch Auskunfts- und Betretungsrechte die notwendigen
Kontrollmöglichkeiten erhält, damit Wohnungen nicht illegal als
Ferienwohnungen vermietet werden können.
Kommt am 15.08.2019
um 15 Uhr zur Kölner Straße Ecke Schmiedestraße. Dort decken wir
einen der AirBnB Vermieter*innen und seine Aktivitäten auf.
In einem Artikel in der Stadtzeitung TERZ, der von unserem Bündnismitglied Helmut Schneider verfasst wurde, wird der Wahnsinn auf dem deutschen Wohnungsmarkt, aber auch der Widerstand dagegen deutlich.
Seit Wochen wird das Thema Zweckentfremdungsverordnung oder kurz Wohnraumschutz in der Presse diskutiert, da sie in Kürze im Düsseldorf Stadtrat verabschiedet werden soll. Ziel ist es die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden. Damit soll beispielsweise die kommerzielle Nutzung von Wohnraum wie durch den Internetanbieter AirBnB erschwert oder verhindert werden. Hier finden Sie weiter Hintergrundinformationen zur aktuellen Diskussion:
In
Düsseldorf steigen die Mieten. Investmentgesellschaften kaufen
Grundstücke, bauen hochpreisige Stadthäuser, Eigentums- und
Mietwohnungen und bestimmen so die Stadtteilentwicklung (Mietspiegel,
soziales und kulturelles Milieu, Verkehrsverdichtung…).
Wohnungskonzerne kauften/kaufen öffentliche Wohnungsbestände,
erhöhen die Mieten, verdrängen die, die sich diese nicht mehr
leisten können. Investoren kaufen Wohnungen auf, spekulieren mit
ihnen, lassen sie leer stehen oder „modernisieren“ bis die Mieten
nicht mehr bezahlbar sind. Immer mehr Hausgemeinschaften sind von
undurchsichtigen Firmenverflechtungen betroffen. Wir wollen in dieser
Veranstaltung die steigenden Mieten verursachenden Entwicklungen in
den Blick nehmen, diskutieren, wie wir uns dagegen wehren können und
welche andere Wohnungspolitik in Düsseldorf verwirklicht werden
muss.
Wir laden Sie herzlich ein am 03.07.2019 um 19.00 Uhr in die Christuskirche in Düsseldorf Oberbilk, Kruppstraße 11 zu kommen.
Pater
Wolfgang aus der Altstadt-Armenküche wird die Teilnehmenden durch
den Abend führen. In einem Impulsreferat wird die Mietsituation in
Düsseldorf beleuchtet. Im Anschluss wollen wir in fünf Workshops
diverse Themenbereiche bearbeiten.
Workshop
1: Wer ist aktiv auf dem Wohnungsmarkt? Investoren und Spekulanten.
Workshop
2: Mieter*innenproteste und Möglichkeiten des Widerstehens.
Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten
Workshop
3: Was treibt eigentlich die Preise für Grundstücke und Mieten so
stark nach oben? Eine Gegenerzählung
Workshop
4: Wem gehört der Stadtteil? – Investorengetriebene
Stadtteilentwicklung und was dagegen tun
Workshop 5: Kreativ, ungehorsam und wirksam – auf der Straße für eine Stadt für alle!
Workshop
1: Wer ist aktiv auf dem Wohnungsmarkt?
–
Investoren und Spekulanten –
Stolz
verkündete OB Geisel anlässlich der Internationalen Immobilienmesse
MIPIM in Cannes, dass 65% aller Immobilieninvestitionen in Düsseldorf
von ausländischen Investoren getätigt werden. Was sind das für
Investoren? Das bayrische Kriminalamt hat festgestellt, dass ca. 6
Mrd. Euro Schwarzgeld der italienischen Maffia auf dem deutschen
Immobilienmarkt gewaschen werden. Das lohnt sich natürlich
insbesondere in Städten wie Düsseldorf, wo es keine Satzungen oder
wie in Münster eine wirkungslose Satzung gegen
Immobilienspekulationen gibt. Düsseldorf befindet sich zunehmend im
Griff der internationalen Immobilienheuschrecken. Es geht also
zunehmend um die Produktion von Geld und nicht um die Schaffung von
Wohnraum.
Workshop
2: Mieter*innenproteste und Möglichkeiten des Widerstehens.
Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten
Ihre
Wohnung wurde verkauft? Die Miete erhöht? Der neue Eigentümer
verbirgt sich hinter einer gesichtslosen Firma? Die meisten
Mieter*innen denken sofort an juristische Unterstützung und wollen
sich so gegen ihren Vermieter wehren. Doch welche Möglichkeiten über
diesen individuellen Widerstand hinaus gibt es? Wie können sich
Bewohner*innen zusammen tun und gemeinsam Widerstand leisten?
Gemeinsam wollen wir Strategien überlegen, wie man sich zusammen
gegen die Verdrängung aus der eigenen Wohnung wehren kann.
Workshop
3: Was treibt eigentlich die Preise für Grundstücke und Mieten so
stark nach oben? Was lässt sich dagegen tun? Welche Argumente
lassen sich gegen die herrschende Meinung vorbringen? Was ist unsere
„Gegenerzählung“?
Warum
sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten zehn Jahren so
dramatisch gestiegen? Wohnraum sei knapp, weil immer mehr Menschen in
die attraktiven Großstädte ziehen wollen, sagen
Immobilienwirtschaft und ihre politische Lobby. Steigende Nachfrage
bei knappem Angebot führe zu steigenden Preisen, das sei halt
Marktwirtschaft. Die Lösung: Mehr und schneller bauen. Wenn es mehr
Wohnungen gibt, würden auch die Mietpreise wieder fallen. Bisher ist
das nicht der Fall. Denn ein wichtiger Preistreiber auf dem
Immobilienmarkt sind Investoren, die seit der Finanzkrise von 2008
ihr Kapital verstärkt in „Betongold“ anlegen und auf steigende
Preise spekulieren. Und solange spekulative Investitionen die Preise
für Grundstücke und Mieten immer weiter in die Höhe treiben,
bleiben preiswertes Bauen und bezahlbare Mieten eine Illusion. Es
kommt also darauf an, das Spekulieren mit Immobilien unattraktiver zu
machen. Wie das geschehen könnte und was konkrete Forderungen auch
an die Stadt Düsseldorf sein müssten, soll in dem Workshop
diskutiert und erarbeitet werden.
Workshop
4: Investorenprojekte und Stadtteilentwicklung
Wem gehört
der Stadtteil? – Investorengetriebene Wohn- und Stadtteilentwicklung
und was dagegen tun
Die Wohnungs- und Stadtteilentwicklung in
unserer Stadt wird stadtteilspezifisch zunehmend von
gewinnorientierten Investoren und Investmentgesellschaften geprägt –
mit negativen Folgen u. a. für die Mieten/den Mietspiegel, das
Milieu, den Verkehr im Stadtteil.
In einem kurzen Einstieg
sollen (an einem Beispiel) die Entwicklungstendenzen dargestellt
werden und, was sich dagegen tun lässt (mögliche Forderungen,
Handlungsansätze, Aktionsideen).
Im Mittelpunkt der daran
anschließenden Diskussion im Workshop sollen die möglichen
Forderungen und die Konkretisierung von
Handlungsansätzen/Aktionsideen stehen.
Workshop
5: Kreativ, ungehorsam und wirksam – auf der Straße für eine Stadt
für alle!
Von
der Unterschriftensammlung über Straßentheater bis zur
Hausbesetzung – mit vielfältigen Aktionsformen hat die Bewegung für
bezahlbaren Wohnraum kleine und große Erfolge in Düsseldorf
erkämpft. Was funktioniert? Was braucht es, um verschiedene Aktionen
umzusetzen? Zwei Aktivist*innen geben einen Einblick in die
Düsseldorfer Bewegungsgeschichte und laden zum Austausch ein.
Lange haben wir nichts mehr von uns hören lassen. Aber angesichts der sich immer weiter verschärfenden Situation auf dem Wohnungsmarkt planen wir wieder aktiv zu werden. Ein Thema, dass uns auf den Nägeln brennt, ist der Aufkauf von Häusern durch undurchsichtige Firmenkonglomerate. Die Folge sind oft steigende Mieten aufgrund von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten und damit die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können. Oder die Wohnungen werden direkt in teure Eigentumswohnungen umgewandelt.
Dazu werden wir unter dem Hashtag #_H_ausverkauft Düsseldorf eine Kampagne starten. Auf dem ersten Planungstreffen waren über 40 Menschen aus verschiedenen Initiativen, Vereinen und Parteien.
Wir lassen von uns hören! Achtet auf weitere Ankündigungen. Stoppen wir den Mietenwahnsinn! Wohnen ist ein Menschenrecht – Kein Haus den Spekulanten!
Das Düsseldorfer Handlungskonzept Wohnen stand Anfang April im Rat auf dem Prüfstand. Bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt gibt es schon lange und vermehrt die Frage nach einer Verbesserung für den Wohnungsmarkt. Aber was hat sich getan seit den Stadtratswahlen und welche Ansätze wurden umgesetzt? Was muss dringend getan werden?
Am Do, 3.9. beteiltigt sich das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum an der Diskussionsveranstaltung mit OB Thomas Geisel „Düsseldorf – lebenswert für alle ?! – Ein Jahr neue Stadtregierung»
Im letzten Herbst hat das Bündnis „Umfairteilen“ an zentralen Bereichen deutlich gemacht, was in Düsseldorf für alle Bürger/innen gebraucht wird, fehlt und wieviel dies absehbar kosten wird. Es wurde aufgezeigt, dass auch Düsseldorf zusätzliche Einnahmen braucht und woher diese Mittel kommen können. Wie ist der Stand nach einem Jahr neuer Stadtregierung?
19.00 Uhr – Ende: ca. 21.00 Uhr
Ort: Bürgersaal Bilk
Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Deutschen Annington / Vonovia veranstalteten das Mieterforum Ruhr und das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf vor Ort am heutigen Morgen eine Protestkundgebung vor dem Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf.
Ein Auszug aus der Pressemitteilung von Knut Unger (Mieterforum Ruhr) vom 29.04.2015:
Mieterforum Ruhr fordert Maßnahmen zur Absicherung von Mietern und Wohnungen gegen die Risiken der börsennotierten Wohnungskonzerne
Offiziell feiert die Deutsche Annington die Übernahme der GAGFAH als Riesenchance für eine noch effizientere Wohnungsbewirtschaftung, den günstigen Einkauf von Dienstleistungen und für noch bessere Zugänge zu den internationalen Kapitalmärkten. In Wirklichkeit aber gibt es bei der Zusammenführung der beiden Wohnungsriesen auch jede Menge Probleme und Risiken. Die im Mieterforum Ruhr zusammengeschlossenen Mietervereine Bochum, Dortmund, Essen und die Mietergemeinschaft Essen befürchten, dass die möglichen Folgekosten einmal mehr auf MiieterInnen und die öffentliche Hand abgewälzt werden. Aus Anlass der Aktionärsversammlung der Deutschen Annington … fordern sie von der konzernspitze deshalb eine Sicherungsstrategie. Aber auch die staatliche Politik müsse auf die derzeitigen Konzentrationsprozesse in der deutschen Wohnungswirtschaft vorausschauend reagieren. Man dürfe sich nicht von dem rhetorischen Feuerwerk der Konzernspitzen, die auf der derzeitigen Niedrigzinswelle reiten, blenden lassen. …
Der 89jährige Hans Liedloff, hat eine neue Wohnung gefunden und umgeht so die drohende Zwangsräumung Ende Januar 2015. Sein neues Zuhause ist in der Nähe seiner bisherigen Wohnung, so dass ihm die Umgebung weiterhin vertraut ist und er weiterhin alle Wege, wie z.B. Einkaufen, Arztbesuche etc., alleine bewerkstelligen kann.
Auf städtischen Grundstücken soll Wohnraum entstehen, den sich alle leisten können.
An der Dreherstraße zwischen Tankstelle und Düssel haben wir ein hierfür gut geeignetes Grundstück. Die Stadt ist Grundstückseigentümerin des derzeit unbebauten Grundstücks Dreherstraße/Magdeburger Str. (eingezäunte Fläche westlich der Tankstelle). Viele von uns werden sich erinnern, dass die Stadt dort das ehemalige Stadtwohnheim hat abreißen lassen. Seitdem ist die Stadt bemüht, das Grundstück teuer an einen Investor zur Schaffung „gehobener Architektur“ zu verkaufen.
Hiergegen hat der Vertreter der Linken in der Bezirksvertretung den Antrag eingebracht, den Verkauf zu stoppen und öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten. Wir brauchen auch in Gerresheim wieder mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.
Wir fordern also die Stadt auf:
■ keinen Ausverkauf städtischer Wohnbaugrundstücke
■ städtische Wohnungen gegen steigende Mieten und gegen Investorenprofite zu Lasten künftiger Mieter
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum * Die Linke Gerresheim * DKP in Gerresheim