Am 14.05.2020 um 13:30 Uhr protestiert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor der Ratssitzung im Congress Center für eine wirksame Zweckentfremdungssatzung bzw. Wohnraumschutzsatzung.
Am 10. Oktober 2019 trat die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Düsseldorf in Kraft. Das ist nun mehr als ein halbes Jahr her. Am 27.04.2020 wurde im Wohnungsausschuß eine erste Bilanz gezogen: 470 Wohneinheiten konnten aufgrund von Anträgen oder Meldungen als zweckentfremdet ermittelt werden. Nur 299 konnten aufgrund von Personalmangel bearbeitet werden. Bei 106 Einheiten handelt es sich um Leerstand, bei 96 um kurzfristige touristische Nutzung, in neun Fällen wurde die Zweckentfremdung untersagt, ohne dass diese Wohnungen bisher dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden konnten.
Mitte August 2019 stand das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor einem Haus auf der Schmiedestraße in Oberbilk, in dem sich sieben Luxusappartements befinden, die über Buchungsplattformen wie airbnb und booking.com als Ferienunterkünfte angeboten werden.
Das Beispiel Schmiedestraße zeigt, dass bisher weder die inhaltlichen noch die personellen Voraussetzungen geschaffen wurden, um wirkungsvoll gegen den Missbrauch von Wohnraum vorzugehen. Noch immer werden die sieben Luxuswohnungen im Internet angeboten. Noch immer stehen die Wohnungen nicht den Wohnungssuchenden in Düsseldorf zur Verfügung. Das ist kein Einzelfall. In Düsseldorf werden ca. 7000 Wohnungen in Düsseldorf für touristische Zwecke genutzt, mehr als 13.000 Wohnungen stehen länger als drei Monate leer.
Das Land NRW fordert die Kommunen auf, Wohnraumschutzsatzungen auf fünf Jahre zu befristen. Düsseldorf hat die hiesige Satzung jedoch lediglich auf zwei Jahre befristet. Doch schon jetzt ist klar, dass die Zeit für die wirkungsvolle Umsetzung der Satzung nicht reichen wird.
Anfang der Woche hatte das Bündnis die Ratsmitglieder und die Fraktionen in einem Offenen Brief über ihre Kritik an der aktuellen Satzung und ihre Forderungen informiert.
„Wir fordern jetzt eine Laufzeitverlängerung der Satzung, mehr Personal, das die Kontrolle sicherstellt sowie wirksame finanzielle Sanktionen bei Verstößen. Die Ferienwohnungen und Leerstände werden von den Düsseldorfer*innen dringend gebraucht. Der Wohnungsklau von airbnb und Co muss endlich beendet werden.“ sagt Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
Protestaktion vor der Ratssitzung am Donnerstag, 14.5.2020 um 13:30 Uhr vor dem Congress Center
In Düsseldorf war anlässlich des europaweiten Housing Action Days am 28.03.2020 ein investorenkritischer Spaziergang durch Düsseldorf-Oberbilk geplant. Wegen der Corona-Krise haben wir diesen nun ins Internet auf diese Homepage verlegt.
Virtueller Spaziergang – was heißt das? Der Spaziergang sollte nicht komplett ausfallen, sondern alleine oder zu zweit auf eigene Faust durch Oberbilk möglich gemacht werden. Deswegen haben wir die Infos und Beiträge, die wir eigentlich vor Ort liefern wollten, als Audiodatei zum Download eingesprochen, ähnlich wie bei einem Podcast. Dazu veröffentlichen wir die Route und Fotos der Objekte zur Orientierung. Ob man sich nun tatsächlich auf den Weg macht, die Route abläuft und dabei die Beiträge hört, oder ob man es sich auf dem Sofa gemütlich macht und wirklich rein virtuell spaziert – beides ist möglich.
Podcast Komplettversion
Wenn ihr den Rundgang selbst gehen möchtet oder nur einzelne Beiträge hören möchtet, dann könnt ihr das tun, in dem ihr weiter runter scrollt und zu jedem Ort und Punkt mindestens eine Audiodatei findet. Wenn ihr einen kompletten Beitrag mit Moderation hören möchtet, dann könnt ihr euch hier die beiden Teile in einer ca 40 minütigen Komplettversion wie bei einem Podcast anhören. Wir wünschen einen informativen virtuellen Spaziergang:
0. Intro und Grußwort
Der Stadtsoziologe und Dekan der HSD Prof. Dr. Reinhold Knopp leitet in unseren Stadtspaziergang ein. Er unterstützt die Arbeit des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und macht deutlich, welche Möglichkeiten sich in der Corona-Krise zeigen und welche Maßnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarktes notwendig sind.
1. Dreiecksplatz
1.1. Oberbilk – vom Schmuddelkind zu Düsseldorfs neuer Visitenkarte
Wir beginnen am Dreiecksplatz. Ein Platz zwischen Querstraße, Dreiecksstraße und Lessingstraße im Herzen von Oberbilk. Der erste Redebeitrag ist von Stadtgeograph Dr. Helmut Schneider vom Runden Tisch Oberbilk organisiert im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (gelesen von einer Aktivistin der Agentur für urbane Unordnung). In seinem Beitrag berichtet er davon, wie sich der Düsseldorfer Stadtteil hinter dem Hauptbahnhof verändert hat. Oberbilk im Visier von Immobilieninvestor*innen. Vom Schmuddelkind zu Düsseldorfs neuer Visitenkarte.
1.2. Lessingstraße 25 – Ein Mahnmal für Entmietung
Direkt vom Dreiecksplatz zu sehen ist die Lessingstraße 25. Ein Mahnmal für Entmietung, wie Johannes Dörrenbächer vom Straßenmagazin fiftyfifty in seinem Redebeitrag berichtet. Hier wurden ehemals wohnungslose Mieter*innen von Eytan Halfin und der HMS II vertrieben.
2. Eisenstraße
Der nächste Stopp ist die Eisenstraße. Wir halten hier, weil wir hier Häuser finden, die bisher dem Großkonzern Akelius gehörten. Wie Konzerne wie die Deutsche Wohnen und Akelius wirtschaften und warum eine Vergesellschaftung solcher rein profitorientierter Konzerne notwendig ist, klären wir im nächsten Redebeitrag.
3. Amtsgericht
Im letzten Jahr hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum immer wieder auf vermutlich vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen hingewiesen. Diese Kündigungen und Räumungsklagen sind ein juristischer Kraftakt für Mieter*innen. Wir bleiben daher symbolisch vor dem Amtsgericht am Oberbilker Markt stehen und hören den Redebeitrag von betroffenen Mieter*innen und dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
4. Kölner Straße
Die nächste Station auf unserem Rundgang befindet sich auf der Kölner Str. 234. Hier berichtet die Agentur für urbane Unordnung vom Geschäftsmodell Co-Living der Firma homefully.
5. Sonnenpark
Eine Fläche liegt brach. Und das mitten in Oberbilk seit zehn Jahren. Warum? und was soll hier entstehen? In dem folgenden Beitrag zur Kölner Str. 307-325 ‹ «Wohnen in Mikroappartements am Sonnenpark» – Danke für Nichts!› klärt die Interventionistische Linke – i Furiosi auf, was im Bereich Neubau schief läuft.
6. Schmiedestraße
Nur etwa 50 m vom Sonnenpark entfernt, beginnt die Schmiedestraße. Dort hatten wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im letzten Jahr für eine wirksame Zweckentfremundgssatzung protestiert. Eine Satzung wurde letztlich im Rat verabschiedet, doch bereits damals haben wir die Wirksamkeit der Düsseldorfer Satzung in Frage gestellt. Nach einem halben Jahr macht es also Sinn, ein erstes Resume zuziehen: Was hat die Düsseldorfer Zweckentfremdungssatzung bisher bewirkt? In einem Redebeitrag über die Ferienwohnungen an der Schmiedestraße berichtet Iris Rademacher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, was sich an der Schmiedestraße bisher getan hat.
7. Entmietung
Immer wieder berichten uns Mieter*innen von Problemen die auftreten, wenn ihr Haus an einen neuen Eigentümer verkauft wird. Auch in Oberbilk haben wir viele solcher Geschichten gehört. Nicht alle Mieter*innen trauen sich öffentlich darüber zu sprechen. Dabei ist es wichtig, dass ich Mieter*innen wehren und sich solidarisch zusammen tun. Was es heißt, wenn sich plötzlich ein neuer Eigentümer vorstellt, berichtet Jo Volkwein vom Kennedydamm 9.
8. Milieuschutzsatzungen
Was kann helfen gegen diese Verdrängung? Was könnt ihr tun, um euer Viertel und eure Mietswohnung zu schützen? Barbara Wolf, Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens «Wohnen bleiben im Viertel» erläutert in ihrem Redebeitrag, was eine Maßnahme gegen steigende Mieten und zum Erhalt der bestehenden Strukturen eines Viertels sein könnte.
In Zeiten von Corona: Virtueller investorenkritischer Spaziergang durch Oberbilk –
Orte der Verdrängung und des Mietenwahnsinns werden offen gelegt
Ein geplanter Spaziergang durch Oberbilk wird auf Grund der Corona-Krise nun ins Internet verlegt. Ab Samstag um 13 Uhr sollen dann im Internet exemplarisch Orte in Oberbilk offengelegt werden, an denen es zu Verdrängung kommt, systematisch Wohnung leerstehen oder überteuerte Ferienwohnungen angeboten werden. Ziel dieses virtuellen Rundgangs ist es möglichst viele verschiedene Mechanismen offenzulegen, die bezahlbaren Wohnraum zerstören. Zwangsräumung, erzwungener Leerstand, Modernisierungen und überteuerte Neuvermietungen, Zweckentfremdung durch Airbnb & Mikroappartements – all dies ist in Oberbilk auf engstem Raum zu finden.
„Gerade jetzt in Zeiten von Corona ist eine Wohnung als sicherer Rückzugsraum zum Schutz vor Infektionen wichtig. Wir wollen zeigen, welche wohnraumzerstörenden Mechanismen auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt vorherrschen und welche katastrophalen Auswirkungen dies auf die Menschen in dieser Stadt hat.“ sagt Iris Rademacher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
In den Video und Audio – Dateien zum virtuellen Stadtrundgang, die ab Samstag auf der Homepage des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraums abrufbar sind, werden neben dem Stadtsoziologen und Dekan an der HSD Prof. Dr. Reinhold Knopp und dem Stadtgeographen Dr. Helmut Schneider auch betroffene Mieter*innen, Aktivist*innen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraums und der Agentur für urbane Unordnung zu Wort kommen.
Eigentlich war der Stadtrundgang anlässlich des europaweiten Housing Action Days am 28.03.2020 unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ geplant gewesen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurden viele Aktionen des „International Housing Action Days“ verschoben oder abgesagt.
Alle Dateien zum Rundgang stehen ab Samstag um 13 Uhr zum Nachhören und Nachlesen auf unserer Homepage zur Verfügung.
Virtueller Spaziergang – was heißt das? Der Spaziergang sollte nicht komplett ausfallen, sondern alleine oder zu zweit auf eigene Faust durch Oberbilk möglich gemacht werden. Deswegen haben wir die Infos und Beiträge, die wir eigentlich vor Ort liefern wollten, als Audiodatei zum Download eingesprochen, ähnlich wie bei einem Podcast. Dazu veröffentlichen wir die Route, Fotos der Objekte und kleine Clips zur Orientierung. Ob man sich nun tatsächlich auf den Weg macht, die Route abläuft und dabei die Beiträge hört, oder ob man es sich auf dem Sofa gemütlich macht und wirklich rein virtuell spaziert – beides ist möglich.
In Düsseldorf war anlässlich des Housing Action Days am 28.03.2020 ein investorenkritischer Spaziergang durch Düsseldorf-Oberbilk geplant. Da er wegen Corona abgesagt werden musste, wird dieser nun im Internet virtuell stattfinden. Am Samstag veröffentlichen wir um 13 Uhr den Link zum virtuellen Spaziergang.
Unter dem Titel «Ding-Dong! Wir sind’s, das Investitionsrisiko.» ziehen wir virtuell durch Düsseldorf. Wir besichtigen Häuser, an denen besonders miese Investor*innen versuchen ihre Profitinteressen durchzusetzen: Zwangsräumung, erzwungener Leerstand, Modernisierungen und überteuerte Neuvermietungen, AirBnB Abzocke & Mikroappartements – alle wohnraumfressenden Strategien des Kapitals sind in Oberbilk auf engstem Raum zu finden. Investor*innen und Eigentümer*innen wie Halfin von der HMS II, Lodde Immobilien, Akelius oder homefully stehen exemplarisch für einen kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt, der sich nicht für die Bedürfnisse und Rechte der Mieter*innen und Menschen dieser Stadt interessiert. Ursächlich für die asoziale Praxis von einzelnen Investoren und Konzernen ist die kapitalistische Logik, die die Regeln und den Zweck des Marktes bestimmt: Es geht ausschließlich um Profit. Wer über die unmenschlichen Geschäftspraktiken von Investor*innen berichtet, muss mit Abmahnschreiben ihrer Anwält*innen rechnen. Denn der Immobilienmarkt macht seine Geschäfte gern im Verborgenen und möchte nicht dabei gestört werden. Doch genau das wollen wir tun. Denn unser Protest ist ihr Investitionsrisiko. Wehren wir uns gemeinsam gegen ihre Verdrängung, Verteuerung und Spekulationen. Legen wir die hässlichen kapitalistischen Praktiken auf dem Wohnungsmarkt offen. Zusammen wollen wir betroffene Objekte aufsuchen, informieren und protestieren. Es ist an der Zeit, der neoliberalen Stadtpolitik gemeinsam die Stirn zu bieten – gerade in Zeiten von Corona!
Die Häuser wurden bereits markiert, es gibt Fotos und kleine Videos. Die Redebeiträge werden digitalisiert zur Verfügung stehen und alle können uns begleiten.
Auswirkungen von Corona auf das Düsseldorfer Bürgerbegehren
Auch die Sammlung von Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist von den Einschränkungen zu Corona betroffen.
«Natürlich können wir zurzeit keine Unterschriften auf der Straße oder bei Veranstaltungen sammeln», führt Ben Klar von der Initiative «Wohnen bleiben im Viertel» aus. «Es gibt allerdings keine zeitliche Begrenzung für die Sammlung von Unterschriften. Irgendwann werden auch die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie aufgehoben werden; dann kann die Sammlung von Unterschriften unvermindert weitergehen. Wir werden es nicht erreichen, bis zum ursprünglich vorgesehenen Termin Mitte Mai die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammen zu haben. Das Ziel des Bürgerbegehrens, durch die Einführung von Milieuschutzsatzungen einen Schutz für Bestandsmieter*innen zu schaffen, wird nach der Krise wahrscheinlich noch wichtiger als vorher sein. Leider können keine Unterschriften online oder per Scan geleistet werden. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass gültige Unterschriften im Original vorliegen müssen. Deshalb bitten wir alle, die Unterschriftenlisten von unserer Homepage https://www.wohnen-bleiben-im-viertel.de/ herunterzuladen und uns ihre Unterschrift per Post an fiftyfifty, Jägerstr.15, 40231 Düsseldorf zu schicken.»
Das Covid-19-Virus hat nicht nur bundesweit, sondern auch in Düsseldorf für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und Schutz vor Verlust der eigenen Wohnung ist in diesen Zeiten zentral.
Menschen, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden, gehören oft zu den Risikogruppen. Die Wohnung ist ein elementarer Schutz- und Rückzugsraum, auf den Menschen in der derzeitigen Corona-Krise auf besondere Weise existentiell angewiesen sind.
Menschen verlieren ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage.Viele können schon jetzt ihre Miete kaum oder nicht mehr bezahlen. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Wohnungslose und Geflüchtete sind in besonderem Maße auf menschenwürdigen Wohnraum angewiesen, um sich wirksam vor Ansteckung schützen zu können.
«Es zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig und richtig unser Grundsatz ist, dass Wohnen keine Ware sein darf,» so Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und deswegen auch ein Menschenrecht. In der gegenwärtigen Krisensituation muss Wohnen den Gesetzen des Marktes weitgehend entzogen werden. Es darf jetzt nicht zu Zwangsräumungen oder Zählersperrungen kommen. Auch Sammelunterkünfte müssen vermieden und Menschen in Wohnungen untergebracht werden, um das Infektionsrisiko zu verringern.»
Die Stadt Düsseldorf muss dafür sorgen, den betroffenen Personenkreis mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Es muss gewährleistet sein, alle Menschen ggf. in häusliche Quarantäne schicken zu können. In Düsseldorf stehen 13 000 Wohnungen leer und mehr als 7000 Wohnungen werden als Ferienunterkünfte auf Buchungsplattformen wie airBnB und booking.com angeboten. Hier könnte die Stadt Düsseldorf zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus Verfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder dem Ordnungsbehördengesetz erlassen.
„Wir fordern die Stadt Düsseldorf auf, den bestehenden Wohnraum zu nutzen,“ so Iris Rademacher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. «Mehr als 20 000 Wohnungen werden zur Zeit nicht zu Wohnzwecken genutzt. Auch über die Beschlagnahmung von Wohnungen muss jetzt ernsthaft nachgedacht werden, um akute Wohnungsnot zu verhindern und das erhöhte Infektionsrisiko einzudämmen.»
Darüber hinaus fordert das Bündnis dazu auf, sich in den Nachbarschaften um die Menschen zu kümmern, die zum Beispiel Hilfe bei Einkäufen oder andere Unterstützung benötigen, wie dieses Beispiel zeigt. Hier geht es um Solidarität gegen Angst und Egoismus. Das ist dort naturgemäß leichter, wo es (noch) gewachsene soziale Netzwerke gibt. Das vom „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiierte und von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützte Bürgerbegehren für eine Milieuschutzsatzung in Düsseldorf hat zum Ziel, genau solche gewachsenen sozialen Strukturen gegen den Verdrängungdruck zu schützen, der von Immobilieninvestoren auf dem Wohnungsmarkt erzeugt wird. In der jetzigen Krise zeigt sich, wie wertvoll und schützenswert solche sozialen Netze sind.
Corona-Krise: Wie ihr euch denken könnt, ruht das Bürgerbegehren derzeit und die unten stehenden Öffnungszeiten sind nicht mehr aktuell. Sobald die aktuelle Krise überwunden ist melden wir uns in Sachen Bürgerbegehren wieder. Formell läuft das Bürgerbegehren weiter, steht aber wie so vieles aktuell still.
Ihr wollt das Bürgerbegehren unterstützen und eure Unterschrift abgeben? Das geht ab jetzt an vielen verschiedenen Orten in Düsseldorf.
Corona-Krise: Wie ihr euch denken könnt, ruht das Bürgerbegehren derzeit und die unten stehenden Öffnungszeiten sind nicht mehr aktuell. Sobald die aktuelle Krise überwunden ist melden wir uns in Sachen Bürgerbegehren wieder. Formell läuft das Bürgerbegehren weiter, steht aber wie so vieles aktuell still.
Was steckt hinter dem neuen Bürgerbegehren?
Mitte
Februar 2020 haben auf Initiative des Bündnisses für bezahlbaren
Wohnraums Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände und linke Gruppen
ein Bürgerbegehren gestartet. Um sogenannte Milieuschutzsatzungen für
betroffene Wohngebiete zu erlassen, sammeln seitdem über dreißig
Organisationen Unterschriften. In vielen Medien wurde bereits über das
Bürgerbegehren berichtet. Doch um was geht es bei dem Bürgerbegehren?
Wie funktioniert ein solches Bürgerbegehren und was bringen die
Milieuschutzsatzungen den Düsseldorfer Mieter*innen tatsächlich?
Am 02.04.2020
ab 19 Uhr im zakk (Fichtenstraße 40) wollen wir diese und weitere
Fragen mit Ihnen besprechen. Außerdem suchen wir weitere
Unterstützer*innen, die uns dabei helfen bei Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Kommen Sie also vorbei, um
sich zu informieren und/oder bereits aktiv mitzuhelfen.
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Düsseldorf, 17.02.2020
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach
Städte und Gemeinden können in Gebieten, für die eine Erhaltungssatzung nach BauGB § 172 beschlossen wurde, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Sie haben damit eine Möglichkeit, auf unerwünschte Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, die unter anderem durch die Verdrängung von Bestandsmietern droht, regulierend einzuwirken.
Die sogenannte Umwandlungsverordnung, die Landesverordnung, die für den kommunalen Genehmigungsvorbehalt bei Wohnungsumwandlungen die rechtlicheVoraussetzung bildet, tritt allerdings in NRW in der derzeit gültigen Fassung mit Ablaufdes 27. März 2020 außer Kraft!
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gehört zum Geschäftsmodell von Eigentümern, die am Markt höhere Erträge aus ihren Wohnimmobilien durchsetzen wollen. Bestandsmieter werden durch überhöhte Mietforderungen und oft zweifelhafte Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen gedrängt, um dann „entmietete“ Wohnungen als Eigentumswohnungen zu hohen Preisen veräußern zu können. Da in den besonders betroffenen Innenstadtlagen kaum Ersatzwohnraum zu vergleichbaren Preisen verfügbar ist, führt der Verlust der Wohnung meist auch dazu, dass die
Betroffenen aus ihrem bisherigen Wohnquartier wegziehen müssen. Sollte die derzeit geltende Umwandlungsverordnung von der Landesregierung nicht verlängert oder erneut beschlossen werden, wäre den Städten und Gemeinden in NRW die Möglichkeit genommen, mittels Genehmigungsvorbehalt regulierend auf Wohnungsumwandlungen einzuwirken, um so der Verdrängung von Bevölkerungsgruppen, die nicht über ausreichend hohe Einkommen verfügen, etwas entgegenzusetzen. In seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Mietpreisbremse hat das
Bundesverfassungsgericht im August letzten Jahres ausdrücklich festgestellt, dass es im öffentlichen Interesse liege, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Wir fordern deshalb von der Landesregierung, die Umwandlungsverordnung nicht ersatzlos auslaufen zu lassen!
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, wir bitten Sie darum, sich in der Landesregierung unbedingt für eine Verlängerung oder Neuverabschiedung der Umwandlungsverordnung einzusetzen
In Gebieten mit Erhaltungssatzung gibt der Genehmigungsvorbehalt bei Wohnungsumwandlungen Städten und Gemeinden ein wichtiges Instrument in die Hand, um besonders in innerstädtischen Lagen der drohenden Verdrängung weniger zahlungskräftiger Bevölkerungsgruppen und der Verschärfung der schon jetzt äußerst angespannten Wohnungssituation zumindest abmildernd entgegenzuwirken.
Investorenkritischer Spaziergang durch Oberbilk Am International Housing Action Day
Von Berlin über Bologna bis nach Barcelona: In vielen europäischen Städten steigen die Mieten und Wohnraum wird knapp. Deswegen haben wir uns für den 28. März 2020 mit Aktivist*innen und Mieter*innen in ganz Europa dazu verabredet, gemeinsam gegen den immer krasser werdenden Mietenwahnsinn zu protestieren!
Hier in Düsseldorf laden wir zu einem Spaziergang durch Oberbilk ein. Wir besichtigen Häuser, an denen besonders miese Investor*innen versuchen ihre Profitinteressen durchzusetzen: Zwangsräumung, erzwungener Leerstand, Modernisierungen und überteuerte Neuvermietungen, AirBnB Abzocke & Mikroappartements – alle wohnraumfressenden Strategien des Kapitals sind in Oberbilk auf engstem Raum zu finden. Investor*innen und Eigentümer*innen wie Halfin von der HMS II, Lodde Immobilien, Akelius oder homefully stehen exemplarisch für einen kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt, der sich nicht für die Bedürfnisse und Rechte der Mieter*innen und Menschen dieser Stadt interessiert. Ursächlich für die asoziale Praxis von einzelnen Investoren und Konzernen ist die kapitalistische Logik, die die Regeln und den Zweck des Marktes bestimmt: Es geht ausschließlich um Profit. Wer über die unmenschlichen Geschäftspraktiken von Investor*innen berichtet, muss mit Abmahnschreiben ihrer Anwält*innen rechnen. Denn der Immobilienmarkt macht seine Geschäfte gern im Verborgenen und möchte nicht dabei gestört werden. Doch genau das wollen wir tun. Denn unser Protest ist ihr Investitionsrisiko. Wehren wir uns gemeinsam gegen ihre Verdrängung, Verteuerung und Spekulationen. Legen wir die hässlichen kapitalistischen Praktiken auf dem Wohnungsmarkt offen. Zusammen wollen wir betroffene Objekte aufsuchen, informieren und protestieren. Es ist an der Zeit, der neoliberalen Stadtpolitik gemeinsam die Stirn zu bieten.
Kommt mit uns zum Spaziergang durch Oberbilk. Lasst uns Verbündete werden für ein Recht auf Stadt!
Und: Save the date! Am 30.04. wollen wir wieder zusammen für eine rebellische Stadt auf die Straße.
