Autor: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

„Düsseldorf darf nicht eine Stadt für die Superreichen werden.“ Himmels entmietet Wohnungen.

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Alteingesessene Mieter*innen in Unterbilk und Pempelfort sollen wegen offensichtlich vorgetäuschter Eigenbedarfskündigungen ihr Zuhause verlieren.

Gemeinsam mit Mieter*innen protestierte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum am Dienstag, den 20.08.2019 um 11 Uhr auf der Kronprinzenstraße 97 gegen das besonders dreiste Vorgehen der Familie Himmels (unter anderem: Himmels Immobilienentwicklung GmbH, Kronprinzenstraße 97 GbR, Pfalzstraße 4 GbR). Diese Familie kündigte zahlreichen Mieter*innen in Düsseldorf wegen fadenscheinig begründeten Eigenbedarfen. Fünf der Mieter*innen protestierten symbolisch mit einer Freiluftwohnung vor dem Haus in Unterbilk.

„Uns wurde jetzt schon zum zweiten Mal in fünf Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieses Mal ist es die Familie Himmels, die uns und andere Mietparteien aus der Pfalzstraße kriegen möchte.“ Arne Schulz ist Schreiner und lebt mit seiner Lebensgefährtin Nicole Samborsky, die als Stewardess arbeitet, in Pempelfort. „Bei uns in Pempelfort gab es nach dem Kauf durch Familie Himmels Mieterhöhungen. Wer diese nicht akzeptierte, bekam die Kündigung“, so Nicole Samborsky weiter.

Auch in Unterbilk auf der Kronprinzenstraße 97 wurde Mieter*innen gekündigt, die dort teilweise schon seit Jahrzehnten leben. Georg Jesdinsky lebt seit 27 Jahren in dem Haus, seine Frau Kirsten Krüger seit 23 Jahren. „Wir wollen hier wohnen bleiben. Ein Umzug wäre für uns existentiell bedrohlich. Ich bin Bildhauerin, mein Mann Programmierer und wir sind beide freiberuflich. Wir könnten uns eine höhere Miete nicht leisten und sollen vertrieben werden.“

Auch hier ist die Familie Himmels verantwortlich. Durch die Absprache der Mieter*innen beider Häuser ist nun bekannt geworden, dass in mindestens zwei Fällen die Eigenbedarfskündigung mit derselben geschäftsführenden Tochter Mara Himmels begründet wird, die einmal auf jeden Fall nur in Pempelfort ein anderes Mal nur in Unterbilk wohnen kann.

„Wir wollen uns nicht aus unseren Wohnungen vertreiben lassen. Daher haben wir uns über das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum organisiert und machen die Vorgehensweise der Familie Himmels nun öffentlich. Diese Kündigungen sind auf jeden Fall juristisch fragwürdig“, so Claudia Busch, Mieterin aus dem Haus in der Kronprinzenstraße, die viel Eigenkapital in die Wohnung investiert hat, weil sie noch sehr viele Jahre hier wohnen wollte und will. „Hier in dem Viertel gibt es Quadratmeterpreise von 14 bis 18 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Das ist ein Skandal. Düsseldorf darf nicht eine Stadt nur für die Superreichen werden.“

„Dieses Vorgehen hat System“, so Iris Rademacher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „Häuser werden aufgekauft, die Leute mit Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen zum Auszug bewegt und die Häuser luxussaniert, um sie dann gewinnbringend zu verkaufen oder zu vermieten. Aber es gibt immer mehr Protest gegen diese Vorgehensweise und das Bündnis unterstützt den Protest und die Vernetzung untereinander.“

Am 2.September um 19.00h gibt es das nächste Bündnistreffen, im Oktober wird es ein Treffen für betroffene Mieter*innen geben mit Rechtsberatung und weiterer Planung.

Presseberichterstattung vom 21.08.2019 finden Sie hier.

Offener Brief an Ratsmitglieder

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An den Oberbürgermeister,

die Ratsmitglieder der Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen,

FDP, DIE LINKE und den Ratspiraten im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

13.08.2019

Wichtige Hinweise zur Wohnraumschutzsatzung/ Zweckentfremdungssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, sind ein Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Initiativen, die sich mit der schwierigen Wohnungssituation in Düsseldorf seit Jahren befassen. Wir kämpfen für eine Wohnungspolitik, die sicherstellt, dass alle Düsseldorfer*innen in einer angemessenen und für sie bezahlbaren Wohnung in Würde leben können.

Die Situation in Düsseldorf entspricht dieser Anforderung bisher in keiner Weise. Es fehlen mindestens 50.000 Wohnungen, die für niedrige und mittlere Einkommen bezahlbar sind. Die Ideologie „bauen, bauen, bauen“ hat dazu geführt, dass immer mehr Luxusmiet- und -eigentumswohnungen entstanden sind, die große Teile der Bevölkerung nicht bezahlen können.

So gibt es in Düsseldorf nicht zu wenig Wohnungen, sondern überwiegend die „falschen“ Wohnungen. Auch bisher noch bezahlbare Wohnungen werden zunehmend als Spekulationsobjekte oder als Tourist*innenwohnungen missbraucht.So ist es zunächst erfreulich, dass der Stadtrat sich endlich entschlossen hat, mit einer Wohnraumschutzsatzung gegen diesen Missstand vorzugehen. Sie kann ein wirkungsvolles Instrument sein.

Am 29. August soll in einer Sondersitzung des Rates darüber entschieden werden. Es liegen zwei Entwürfe vor: einer von der Ampel-Kooperation und einer von der Fraktion der Linkspartei. Wir gehen davon aus, dass der Entwurf der Ampel mehrheitlich angenommen wird.

Wir haben uns mit dem Entwurf befasst und festgestellt, dass er erhebliche Mängel aufweist und in dieser Form nicht dazu geeignet ist, die Wohnungssituation in Düsseldorf zu verbessern. Zum Teil sind Formulierungen missvertändlich und bieten Raum für langwierige juristische Auseinandersetzungen, zum Teil sind Fristen sehr großzügig ausgelegt, zum Teil fehlen wirkungsvolle Maßnahmen, die Zweckentfremdung unattraktiv machen.

Mit kleinen Änderungen wäre dies aber durchaus zu korrigieren.

Daher möchten wir Sie bitten, bei der Beratung und Beschlussfassung darauf zu achten, dass

1. anders, als bisher missverständlich in §2, Absatz 3, Ziffer 2 formuliert, auch der bestehende Leerstand und bestehende AirBnB-Nutzungen erfasst werden,

2. sichergestellt wird, dass durch Ausgleichszahlungen sich weder Leerstandsspekulation noch Vermietung als Tourist*innenwohnung lohnt,

3. Leerstand nur bis zu drei Monaten ohne Genehmigung möglich ist,

4. die Genehmigung zur Zweckentfremdung die Ausnahme und nicht die Regel ist und nicht automatisch nach 6 Monaten als erteilt gilt,

5. die Verwaltung der Stadt Düsseldorf mit dem erforderlichen Personal ausgestattet wird, sowie durch Auskunfts- und Betretungsrecht die notwendigen Kontrollmöglichkeiten erhält,

6. die Laufzeit der Satzung nicht nur zwei Jahre beträgt, sondern fünf Jahre, wie es im Wohnungsaufsichtsgesetz § 10, Abs. 2 vorgesehen ist.

Diese sechs Punkte sind für eine Wohnraumschutzsatzung Mindestanforderungen, um der Stadtverwaltung Möglichkeiten zu geben, Wohnraum zu schützen und gegen Zweckentfremdung wirksam vorzugehen.

Wir bitten Sie dringend, die entsprechenden Änderungen in den Entwurf einzubauen und damit mitzuhelfen, dass sich die Wohnungssituation in Düsseldorf langfristig verbessern kann.

Mit freundlichen Grüßen

für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Protestaktion zu AirBnB Wohnungen

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Am 15.08.2019 um 15 Uhr protestieren wir in Düsseldorf–Oberbilk gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Internetplattformen wie Airbnb oder booking.com bieten in Düsseldorf tausende Wohnungen an. Viele Anbieter*innen verfolgen dabei rein gewerbliche Zwecke. Das Problem ist nicht die selbst genutzte Wohnung, die während des eigenen Urlaubs untervermietet wird. Uns geht es um die zahlreichen Wohnungen, die das ganze Jahr über im Internet zu horrenden Preisen angeboten werden. So ist es keine Seltenheit, eine Wohnung mit 55 qm für über 3.400 Euro pro Monat (über 60 Euro/ qm) zu mieten. Vermieter*innen und Untervermieter*innen kassieren ab, während die Menschen, die hier leben, bei der Wohnungssuche schier verzweifeln.

Am 29. August soll im Düsseldorfer Stadtrat eine Zweckentfremdungssatzung verabschiedet werden, die eigentlich ein wirkungsvolles Instrument gegen diese Problematik und gegen Leerstand sein sollte. Wir als Bündnis für bezahlbaren Wohnraum befürchten jedoch, dass der aktuelle Antrag der Ampel (SPD, Grüne und FDP) diesen untragbaren Zustand nicht beheben wird.

Wir fordern daher ein sofortiges Ende der gewerblichen Nutzung von Wohnraum! Wir brauchen eine klare Kante gegen AirBnB und Co! Durch Ausgleichszahlungen soll sich die Vermietung als Tourist*innenwohnung nicht mehr lohnen! Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf benötigt Personal, dass durch Auskunfts- und Betretungsrechte die notwendigen Kontrollmöglichkeiten erhält, damit Wohnungen nicht illegal als Ferienwohnungen vermietet werden können.

Kommt am 15.08.2019 um 15 Uhr zur Kölner Straße Ecke Schmiedestraße. Dort decken wir einen der AirBnB Vermieter*innen und seine Aktivitäten auf.

Hintergrundinformation zur Zweckentfremdungsverordnung

Posted on by Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Seit Wochen wird das Thema Zweckentfremdungsverordnung oder kurz Wohnraumschutz in der Presse diskutiert, da sie in Kürze im Düsseldorf Stadtrat verabschiedet werden soll. Ziel ist es die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden. Damit soll beispielsweise die kommerzielle Nutzung von Wohnraum wie durch den Internetanbieter AirBnB erschwert oder verhindert werden. Hier finden Sie weiter Hintergrundinformationen zur aktuellen Diskussion:

Artikel der NRZ zur WohnraumsatzungHerunterladen

Artikel der online Zeitung report-de zur Wohnraumsatzung

Zweckentfremdungssatzung von der Partei DIE LINKEHerunterladen
Wohnraumschutzsatzung der Ampelkoalition aus SPD, GRÜNE, FDPHerunterladen
Änderungsantrag zum Antrag der Ampelkoalition von der CDUHerunterladen

Stopp! Mieterhöhungen / Leerstand / Luxusrenovierungen / Gentrifizierung

Posted on by Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

In Düsseldorf steigen die Mieten. Investmentgesellschaften kaufen Grundstücke, bauen hochpreisige Stadthäuser, Eigentums- und Mietwohnungen und bestimmen so die Stadtteilentwicklung (Mietspiegel, soziales und kulturelles Milieu, Verkehrsverdichtung…). Wohnungskonzerne kauften/kaufen öffentliche Wohnungsbestände, erhöhen die Mieten, verdrängen die, die sich diese nicht mehr leisten können. Investoren kaufen Wohnungen auf, spekulieren mit ihnen, lassen sie leer stehen oder „modernisieren“ bis die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Immer mehr Hausgemeinschaften sind von undurchsichtigen Firmenverflechtungen betroffen. Wir wollen in dieser Veranstaltung die steigenden Mieten verursachenden Entwicklungen in den Blick nehmen, diskutieren, wie wir uns dagegen wehren können und welche andere Wohnungspolitik in Düsseldorf verwirklicht werden muss.

Wir laden Sie herzlich ein am 03.07.2019 um 19.00 Uhr in die Christuskirche in Düsseldorf Oberbilk, Kruppstraße 11 zu kommen.

Pater Wolfgang aus der Altstadt-Armenküche wird die Teilnehmenden durch den Abend führen. In einem Impulsreferat wird die Mietsituation in Düsseldorf beleuchtet. Im Anschluss wollen wir in fünf Workshops diverse Themenbereiche bearbeiten.

Workshop 1: Wer ist aktiv auf dem Wohnungsmarkt? Investoren und Spekulanten.

Workshop 2: Mieter*innenproteste und Möglichkeiten des Widerstehens. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten

Workshop 3: Was treibt eigentlich die Preise für Grundstücke und Mieten so stark nach oben? Eine Gegenerzählung

Workshop 4: Wem gehört der Stadtteil? – Investorengetriebene Stadtteilentwicklung und was dagegen tun

Workshop 5: Kreativ, ungehorsam und wirksam – auf der Straße für eine Stadt für alle!

Workshop 1: Wer ist aktiv auf dem Wohnungsmarkt?

– Investoren und Spekulanten –

Stolz verkündete OB Geisel anlässlich der Internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes, dass 65% aller Immobilieninvestitionen in Düsseldorf von ausländischen Investoren getätigt werden. Was sind das für Investoren? Das bayrische Kriminalamt hat festgestellt, dass ca. 6 Mrd. Euro Schwarzgeld der italienischen Maffia auf dem deutschen Immobilienmarkt gewaschen werden. Das lohnt sich natürlich insbesondere in Städten wie Düsseldorf, wo es keine Satzungen oder wie in Münster eine wirkungslose Satzung gegen Immobilienspekulationen gibt. Düsseldorf befindet sich zunehmend im Griff der internationalen Immobilienheuschrecken. Es geht also zunehmend um die Produktion von Geld und nicht um die Schaffung von Wohnraum.

Workshop 2: Mieter*innenproteste und Möglichkeiten des Widerstehens. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten

Ihre Wohnung wurde verkauft? Die Miete erhöht? Der neue Eigentümer verbirgt sich hinter einer gesichtslosen Firma? Die meisten Mieter*innen denken sofort an juristische Unterstützung und wollen sich so gegen ihren Vermieter wehren. Doch welche Möglichkeiten über diesen individuellen Widerstand hinaus gibt es? Wie können sich Bewohner*innen zusammen tun und gemeinsam Widerstand leisten? Gemeinsam wollen wir Strategien überlegen, wie man sich zusammen gegen die Verdrängung aus der eigenen Wohnung wehren kann.

Workshop 3: Was treibt eigentlich die Preise für Grundstücke und Mieten so stark nach oben? Was lässt sich dagegen tun? Welche Argumente lassen sich gegen die herrschende Meinung vorbringen? Was ist unsere „Gegenerzählung“?

Warum sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten zehn Jahren so dramatisch gestiegen? Wohnraum sei knapp, weil immer mehr Menschen in die attraktiven Großstädte ziehen wollen, sagen Immobilienwirtschaft und ihre politische Lobby. Steigende Nachfrage bei knappem Angebot führe zu steigenden Preisen, das sei halt Marktwirtschaft. Die Lösung: Mehr und schneller bauen. Wenn es mehr Wohnungen gibt, würden auch die Mietpreise wieder fallen. Bisher ist das nicht der Fall. Denn ein wichtiger Preistreiber auf dem Immobilienmarkt sind Investoren, die seit der Finanzkrise von 2008 ihr Kapital verstärkt in „Betongold“ anlegen und auf steigende Preise spekulieren. Und solange spekulative Investitionen die Preise für Grundstücke und Mieten immer weiter in die Höhe treiben, bleiben preiswertes Bauen und bezahlbare Mieten eine Illusion. Es kommt also darauf an, das Spekulieren mit Immobilien unattraktiver zu machen. Wie das geschehen könnte und was konkrete Forderungen auch an die Stadt Düsseldorf sein müssten, soll in dem Workshop diskutiert und erarbeitet werden.

Workshop 4: Investorenprojekte und Stadtteilentwicklung

Wem gehört der Stadtteil? – Investorengetriebene Wohn- und Stadtteilentwicklung und was dagegen tun
Die Wohnungs- und Stadtteilentwicklung in unserer Stadt wird stadtteilspezifisch zunehmend von gewinnorientierten Investoren und Investmentgesellschaften geprägt – mit negativen Folgen u. a. für die Mieten/den Mietspiegel, das Milieu, den Verkehr im Stadtteil.
In einem kurzen Einstieg sollen (an einem Beispiel) die Entwicklungstendenzen dargestellt werden und, was sich dagegen tun lässt (mögliche Forderungen, Handlungsansätze, Aktionsideen).
Im Mittelpunkt der daran anschließenden Diskussion im Workshop sollen die möglichen Forderungen und die Konkretisierung von Handlungsansätzen/Aktionsideen stehen.

Workshop 5: Kreativ, ungehorsam und wirksam – auf der Straße für eine Stadt für alle!

Von der Unterschriftensammlung über Straßentheater bis zur Hausbesetzung – mit vielfältigen Aktionsformen hat die Bewegung für bezahlbaren Wohnraum kleine und große Erfolge in Düsseldorf erkämpft. Was funktioniert? Was braucht es, um verschiedene Aktionen umzusetzen? Zwei Aktivist*innen geben einen Einblick in die Düsseldorfer Bewegungsgeschichte und laden zum Austausch ein.

(H)ausverkauft Düsseldorf – Bündnis startet Kampagne gegen überhöhte Mieten

Posted on by Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Lange haben wir nichts mehr von uns hören lassen. Aber angesichts der sich immer weiter verschärfenden Situation auf dem Wohnungsmarkt planen wir wieder aktiv zu werden. Ein Thema, dass uns auf den Nägeln brennt, ist der Aufkauf von Häusern durch undurchsichtige Firmenkonglomerate. Die Folge sind oft steigende Mieten aufgrund von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten und damit die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können. Oder die Wohnungen werden direkt in teure Eigentumswohnungen umgewandelt.

Dazu werden wir unter dem Hashtag #_H_ausverkauft Düsseldorf eine Kampagne starten. Auf dem ersten Planungstreffen waren über 40 Menschen aus verschiedenen Initiativen, Vereinen und Parteien.

Wir lassen von uns hören! Achtet auf weitere Ankündigungen. Stoppen wir den Mietenwahnsinn! Wohnen ist ein Menschenrecht – Kein Haus den Spekulanten!

Welche Farbe hat das Wohnen? Was hat sich getan auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt? Was muss getan werden?

Posted on by Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Das Düsseldorfer Handlungskonzept Wohnen stand Anfang April im Rat auf dem Prüfstand. Bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt gibt es schon lange und vermehrt die Frage nach einer Verbesserung für den Wohnungsmarkt. Aber was hat sich getan seit den Stadtratswahlen und welche Ansätze wurden umgesetzt? Was muss dringend getan werden?

Düsseldorf – lebenswert für alle ?!

Posted on by Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Am Do, 3.9. beteiltigt sich das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum an der Diskussionsveranstaltung mit OB Thomas Geisel „Düsseldorf  – lebenswert für alle ?! – Ein Jahr neue Stadtregierung»

Im letzten Herbst hat das Bündnis „Umfairteilen“ an zentralen Bereichen deutlich gemacht, was in Düsseldorf für alle Bürger/innen gebraucht wird, fehlt und wieviel dies absehbar kosten wird. Es wurde aufgezeigt, dass auch Düsseldorf zusätzliche Einnahmen braucht und woher diese Mittel kommen können. Wie ist der Stand nach einem Jahr neuer Stadtregierung?

19.00 Uhr – Ende: ca. 21.00 Uhr
Ort: Bürgersaal Bilk

Veranstaltungsflyer