Autor: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Offener Brief an Bauministerin Scharrenbach

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Frau Ministerin Ina Scharrenbach

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW

Jürgensplatz 1

40219 Düsseldorf

Düsseldorf, 17.02.2020

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach

Städte und Gemeinden können in Gebieten, für die eine Erhaltungssatzung nach BauGB § 172 beschlossen wurde, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Sie haben damit eine Möglichkeit, auf unerwünschte Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, die unter anderem durch die Verdrängung von Bestandsmietern droht, regulierend einzuwirken.

Die sogenannte Umwandlungsverordnung, die Landesverordnung, die für den kommunalen Genehmigungsvorbehalt bei Wohnungsumwandlungen die rechtliche Voraussetzung bildet, tritt allerdings in NRW in der derzeit gültigen Fassung mit Ablauf des 27. März 2020 außer Kraft!

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gehört zum Geschäftsmodell von Eigentümern, die am Markt höhere Erträge aus ihren Wohnimmobilien durchsetzen wollen. Bestandsmieter werden durch überhöhte Mietforderungen und oft zweifelhafte Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen gedrängt, um dann „entmietete“ Wohnungen als Eigentumswohnungen zu hohen Preisen veräußern zu können. Da in den besonders betroffenen Innenstadtlagen kaum Ersatzwohnraum zu vergleichbaren Preisen verfügbar ist, führt der Verlust der Wohnung meist auch dazu, dass die

Betroffenen aus ihrem bisherigen Wohnquartier wegziehen müssen. Sollte die derzeit geltende Umwandlungsverordnung von der Landesregierung nicht verlängert oder erneut beschlossen werden, wäre den Städten und Gemeinden in NRW die Möglichkeit genommen, mittels Genehmigungsvorbehalt regulierend auf Wohnungsumwandlungen einzuwirken, um so der Verdrängung von Bevölkerungsgruppen, die nicht über ausreichend hohe Einkommen verfügen, etwas entgegenzusetzen. In seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Mietpreisbremse hat das

Bundesverfassungsgericht im August letzten Jahres ausdrücklich festgestellt, dass es im öffentlichen Interesse liege, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Wir fordern deshalb von der Landesregierung, die Umwandlungsverordnung nicht ersatzlos auslaufen zu lassen!

Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, wir bitten Sie darum, sich in der Landesregierung unbedingt für eine Verlängerung oder Neuverabschiedung der Umwandlungsverordnung einzusetzen

In Gebieten mit Erhaltungssatzung gibt der Genehmigungsvorbehalt bei Wohnungsumwandlungen Städten und Gemeinden ein wichtiges Instrument in die Hand, um besonders in innerstädtischen Lagen der drohenden Verdrängung weniger zahlungskräftiger Bevölkerungsgruppen und der Verschärfung der schon jetzt äußerst angespannten Wohnungssituation zumindest abmildernd entgegenzuwirken.

Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Mieterverein Witten

Paritätische Wohlfahrtsverband Düsseldorf

Mieter*inneninitative Europahaus Oberhausen

Recht auf Stadt Köln

DING DONG! Wir sind’s das Investitionsrisiko

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28.03.2020 | 13:00 Uhr | Dreiecksplatz |

Investorenkritischer Spaziergang durch Oberbilk
Am International Housing Action Day

Von Berlin über Bologna bis nach Barcelona: In vielen europäischen Städten steigen die Mieten und Wohnraum wird knapp. Deswegen haben wir uns für den 28. März 2020 mit Aktivist*innen und Mieter*innen in ganz Europa dazu verabredet, gemeinsam gegen den immer krasser werdenden Mietenwahnsinn zu protestieren!

Hier in Düsseldorf laden wir zu einem Spaziergang durch Oberbilk ein. Wir besichtigen Häuser, an denen besonders miese Investor*innen versuchen ihre Profitinteressen durchzusetzen: Zwangsräumung, erzwungener Leerstand, Modernisierungen und überteuerte Neuvermietungen, AirBnB Abzocke & Mikroappartements – alle wohnraumfressenden Strategien des Kapitals sind in Oberbilk auf engstem Raum zu finden. Investor*innen und Eigentümer*innen wie Halfin von der HMS II, Lodde Immobilien, Akelius oder homefully stehen exemplarisch für einen kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt, der sich nicht für die Bedürfnisse und Rechte der Mieter*innen und Menschen dieser Stadt interessiert. Ursächlich für die asoziale Praxis von einzelnen Investoren und Konzernen ist die kapitalistische Logik, die die Regeln und den Zweck des Marktes bestimmt: Es geht ausschließlich um Profit. Wer über die unmenschlichen Geschäftspraktiken von Investor*innen berichtet, muss mit Abmahnschreiben ihrer Anwält*innen rechnen. Denn der Immobilienmarkt macht seine Geschäfte gern im Verborgenen und möchte nicht dabei gestört werden. Doch genau das wollen wir tun. Denn unser Protest ist ihr Investitionsrisiko. Wehren wir uns gemeinsam gegen ihre Verdrängung, Verteuerung und Spekulationen. Legen wir die hässlichen kapitalistischen Praktiken auf dem Wohnungsmarkt offen. Zusammen wollen wir betroffene
Objekte aufsuchen, informieren und protestieren. Es ist an der Zeit, der neoliberalen Stadtpolitik gemeinsam die Stirn zu bieten.

Kommt mit uns zum Spaziergang durch Oberbilk.
Lasst uns Verbündete werden für ein Recht auf Stadt!


Und: Save the date! Am 30.04. wollen wir wieder zusammen für eine rebellische Stadt auf die Straße.

PM: Düsseldorfer Bürgerbegehren startet

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Pressemitteilung

Düsseldorf, 10.02.2020

Unterschriftensammlung für Milieuschutzsatzungen

Düsseldorfer Bürgerbegehren startet

Das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ sammelt ab sofort Unterschriften zur Einführung von Milieuschutzsatzungen in 13 Wohnvierteln in Düsseldorf. Unterstützt wird das Bürgerbegehren von mittlerweile 36 Organisationen.

Der Start war bereits vor einigen Wochen angekündigt worden. Er hat sich verzögert, da die von der Stadt vorzulegende Kostenschätzung erst jetzt geliefert wurde. Nun kann es aber losgehen.

Die Unterschriftenlisten werden zunächst über die unterstützenden Organisationen und bei diversen Veranstaltungen verteilt. Alle Interessierten können Unterschriftenlisten auch auf der Homepage www.wohnen-bleiben-im-viertel.de herunter laden und selbst ausdrucken. Die ausgefüllten Listen werden dann in der Galerie von fiftyfifty, Jägerstraße 15, 40231 Düsseldorf gesammelt.

„Als wir vor einigen Tagen mit unserem Vorhaben an die Öffentlichkeit gegangen sind, war die Nachfrage nach unseren Unterschriftenlisten groß. Daher sind wir davon überzeugt, dass wir in kurzer Zeit genügend Unterschriften sammeln, um den Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl durchführen zu können. Das würde auch den finanziellen Aufwand für die Stadt reduzieren.

Mit den Satzungen wollen wir erreichen, dass die Düsseldorfer*innen nicht durch überteuerte Modernisierung und anschließender Mietsteigerung aus ihren Vierteln vertrieben werden“, erläutert Ben Klar, einer der Vertretungsberechtigten. „Unser Ziel ist es, mindestens 16.000 Unterschriften zu sammeln, um anschließend einen Bürgerentscheid durchzuführen. Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid müssen Stadtverwaltung und Rat die entsprechenden Satzungen erlassen.“

Barbara Wolf, eine weitere Vertretungsberechtigte, kritisiert die bisherige Wohnungspolitik: „Mit der Losung `bauen, bauen, bauen´ haben Politik und Verwaltung die Bestandsmieter vergessen. In vielen Wohngebieten steigen durch – oft überflüssige – Modernisierungsmaßnahmen die Mieten so stark, dass die Menschen sich die Wohnungen nicht mehr leisten können. Dem kann mit Milieuschutzsatzungen ein legaler Riegel vorgeschoben werden. Städte wie Hamburg, Berlin und München haben damit schon seit Jahrzehnten gute Erfahrungen gemacht.“

Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum muss weitergehen!

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Spendenaufruf für die juristischen Folgekosten!

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

im Laufe des letzten Jahres haben wir uns in zahlreichen Kämpfen für die Rechte von Menschen in dieser Stadt eingesetzt.

Wir haben Mieter*innen unterstützt, die sich nach dem Verkauf ihrer Häuser an private Investor*innen gegen die offensichtlich ungerechtfertigten Eigenbedarfskündigungen oder horrende Mieterhöhungen gewehrt haben, und diesen Kampf öffentlich gemacht.

Wir haben uns für eine wirkungsvolle Wohnraumschutzsatzung eingesetzt und zumindest Teilerfolge erzielt.

Wir wollen durch ein Bürger*innenbegehren eine Milieuschutzsatzung für Düsseldorf durchsetzen, so dass Mieter*innen einen stärkeren Schutz vor Mieterhöhungen durch Modernisierungen u.ä. haben.

Einige private Investor*innen haben mit Abmahnungen, Räumungsklagen u.ä. gegen uns, die Mieter*innen und die Presse reagiert.

Dies ist eine bundesweite Strategie und hat System. Die Öffentlichkeit soll nicht informiert und beteiligte Mieter*innen eingeschüchtert werden, um möglichen Widerstand zu verhindern.

Aber wir machen weiter! Dafür brauchen wir Geld, um mögliche juristische Folgekosten aufzufangen und auch die Mieter*innen weiterhin unterstützen zu können, die sich bisher erfolgreich gegen ihre Kündigungen wehren.

Spenden bitte auf das

Stichwort: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Stadtsparkasse Düsseldorf IBAN: DE 89 3005 0110 0063 0076 78

Pressemitteilung: Bürgerbegehren «Wohnen bleiben im Viertel» startet

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Breites Bündnis will Unterschriften zum Schutz von Mieter*innen sammeln

Am Mittwoch den 15.01.2020 um 11:00 Uhr stellt ein breites Bündnis ein neues Bürgerbegehren unter dem Titel „Wohnen bleiben im Viertel“ im DGB-Haus auf der Friedrich-Ebertstraße 34 vor. Auf Initiative des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraums, das aus vielen verschiedenen Mitgliedern besteht, haben sich die Düsseldorfer Organisationen AStA an der Hochschule, Caritasverband, DGB, Diakonie, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Katholikenrat, Katholische Arbeiter Bewegung, Mieterbund, Paritätische Wohlfahrtsverband, Sozialdienst katholischer Frauen und Männer, ver.di und das zakk zusammengetan, um das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ zu unterstützen. Mit Hilfe von 16.000 Unterschriften will dieses Bündnis den Düsseldorfer Rat auffordern, für bestimmte Gebiete Schutzsatzungen für Mieter*innen zu verabschieden. So soll eine sogenannte Milieuschutzsatzung Umbauten, Abrisse und Modernisierungen sowie das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten, die besonders hart von Mietpreissteigerungen betroffen sind, genehmigungspflichtig machen. Außerdem soll der Stadt mit Hilfe der geforderten Satzung die Möglichkeit gegeben werden, ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf von Häusern geltend zu machen.

„Wir wollen vor allem den Bestand der derzeit noch bezahlbaren Wohnungen in Düsseldorf schützen, damit Mieter*innen nicht aus ihrem Viertel vertrieben werden.“ sagt Ben Klar Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens. Prof. Dr. Rudi Voller, der das Bürgerbegehren ebenfalls vertritt ergänzt: „Die sozialen Wohlfahrtsverbände müssen häufig erfahren, dass ihre Klient*innen unter Wohnungsnot, Mietsteigerungen usw. leiden. Alleinerziehende oder alte Leute mit kleiner Rente sind davon beispielsweise besonders betroffen, wenn sie luxusmodernisierte Wohnungen nicht mehr bezahlen können und ihr Wohnviertel verlassen müssen. Das Baugesetzbuch gibt Kommunen die Möglichkeit, sie durch eine Milieuschutzsatzung davor zu schützen. Diese Chance wollen wir in Düsseldorf genutzt wissen.“

Im letzten Jahr hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einige Fälle öffentlich gemacht, bei denen Mieter*innen nach dem Verkauf ihres Hauses Probleme mit dem*der neuen Eigentümer*in bekamen. Unter anderem hier soll die Milieuschutzsatzung helfen. „Denn viele Mieter*innen fühlen sich bei einem Hausverkauf schutzlos ausgeliefert, da zum Beispiel durch Modernisierungen die Mieten unbezahlbar werden. Würde die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, könnten bekannte Miethaie aus dem Verkehr gezogen werden.“ sagt Ben Klar.

Um Himmels willen!

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Vor der Faunastraße 3 und am Brehmplatz haben am Donnerstag Nachmittag Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und Mieter*innen protestiert.

Es ging um einen besonders dreisten Fall von Entmietung in Düsseldorf!

Die Familie Himmels, denen unter anderem die Himmels Immobilienentwicklungs GmbH gehört, entmieten mehrere Häuser in Düsseldorf, in dem sie einen Eigenbedarf höchstwahrscheinlich vortäuschen. So wird beispielsweise auf der Faunastr. 3, der Kronprinzenstr. 97 und der Pfalzsstr. 4 in Düsseldorf jeweils für Frau Mara Himmels eine Wohnung auf Eigenbedarf gekündigt. Ihre Schwester Jana Himmels meldete Eigenbedarf für die Faunastr. 3 und die Kronprinzenstr. 97 an. Derweil sind Beide mit einem Nebenwohnsitz in einem anderen Haus in Flingern gemeldet. Die Begründung ihrer Eigenbedarfskündigungen fußt jedoch darauf, dass ein Umzug nach Düsseldorf notwendig wäre, da sie über keinen anderen Wohnraum in der Landeshauptstadt verfügen würden. Mit Hilfe von weiteren Familienmitgliedern wurden ganze Häuser in Pempelfort und im Zooviertel entmietet. Die Faunastr. 3 steht nach dem Rausschmiss der Mieter*innen nun komplett leer. Ein Schild am Haus weist daraufhin, dass dort nun „moderne stylische exklusive Loft-Wohnungen“ entstehen sollen. Auch die Pfalzsstr. 4 ist fast leer. Mieter*innen der Kronprinzenstr. 97 wehren sich derzeit noch gegen eine Entmietung! Ein weiteres Haus auf der Goethestr. 38a steht ebenfalls leer. Die Geschichte zum Auszug der dortigen Mieter*innen ist uns bisher nicht bekannt.

Wer jedoch all das öffentlich macht und der Presse mitteilt, wird von der Familie und ihren Anwält*innen mit 40-Seitigen Abmahnschreiben bedroht. (Die Anwaltskanzlei Höcker, die Familie Himmels vertritt, nahm kürzlich erst den extrem rechten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bei sich auf. Höcker wurde außerdem bekannt dafür, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan vertrat.) Die Kanzlei steht immer wieder in der Kritik, da sie besonders hart juristisch gegen Journalist*innen vorgeht. Leider ist ihr dies, zumindest teilweise, in diesem Fall gelungen. Einige Medienvertreter*innen mussten Unterlassungserklärungen unterzeichnen, weshalb der Name Himmels nun in diesem Zusammenhang kaum noch auftaucht.

Wir haben und werden uns jedoch durch diese Abschreckungen nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil haben wir uns vorgenommen, das falsche Geschäft mit den vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen anzuprangern. Denn wir gehen davon aus, dass auch noch weitere Mieter*innen in Düsseldorf betroffen sind. Nur weil wir uns weigerten den Namen Himmels von unserer Website zu löschen, konnten wir weitere Mieter*innen finden, die von den Eigendarfskündigungen der Familie betroffen sind. Wir bitten daher alle Mieter*innen sich bei uns zu melden. Schreiben Sie uns gerne eine E-mail an: info (At) bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de

Wohnraum ist keine Ware. Protest vor dem Himmels Haus.

Mehrere Menschen haben am Donnerstag am Brehmplatz demonstriert. Die Interventionistische Linke Düsseldorf (see red!) hat am Gerüst des betroffenen Hauses an der Faunastr. 3 ein Transparent aufgehängt. «Es stink zum Himmel(s)! Stoppt die Entmietung durch falsche Eigenbedarfe!»

Transparent der Interventionistischen Linken Düsseldorf (see red!)

Pressemitteilung

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Entmietungen durch vorgetäuschte Eigenbedarfe – Verdacht scheint sich zu bestätigen!


Am Donnerstag, 21.11.19, protestiert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum um 14.00 Uhr am Brehmplatz gegen die Entmietung von mehreren Wohnhäusern in Düsseldorf.


Landauf, landab gibt es besonders dreiste Fälle von Eigenbedarfskündigungen, Entmietungen und Vertreibungen. Die Methoden, die die Eigentümer gegen die Mieter*innen anwenden, werden dabei immer perfider. Mieter*innen, die sich wehren, werden nicht selten von eigens dafür beauftragten Rechtsanwaltskanzleien bedroht. Der Nachweis, dass Eigenbedarfskündigungen nur als Vorwand ausgesprochen werden, ist oftmals schwierig zu erbringen. In einem besonders dreisten Fall drängt sich der Verdacht aber geradezu auf, dass Eigenbedarfskündigungen nur vorgetäuscht sind. In einem Haus im Zooviertel wurden alteingesessene Mieter*innen durch offensichtlich vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen aus ihrem Zuhause vertrieben. Eine ehemalige Mieterin wird vor Ort von ihrer Kündigung berichten. Außerdem informieren Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum über Einschüchterungsversuche gegen die Mieter*innen und Journalist*innen durch Rechtsanwaltskanzleien.


Julia von Lindern vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: „Dieser Fall ist ein besonders krasses Beispiel, wie Mieter mit offensichtlich vorgeschobenen Gründen aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Solche Methoden sind unlauter und den Machern muss unbedingt das Handwerk gelegt werden.“ Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: „Hauseigentümer versprechen sich von Neuvermietungen modernisierter Wohnungen oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich höhere Erträge. Langjährige Mieter stehen dem im Wege und sollen deshalb weichen.“

Soliprotest gegen vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen

Posted on by Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Wer zockt, muss auch verlieren können!

Land auf, land ab gibt es besonders dreiste Fälle von
Eigenbedarfskündigungen, Entmietungen und Vertreibungen. Die Methoden, die die Eigentümer*innen gegen die Mieter*innen anwenden, werden dabei immer perfider. Mieter*innen, die sich wehren, werden nicht selten von eigens dafür beauftragten Rechtsanwaltskanzleien bedroht. Die Eigentümer*innen wollen in der Öffentlichkeit ein sauberes Image haben, um sich auf Kosten anderer weiter zu bereichern. Für die Profitmaximierung gehen sie über Leichen, und der Nachweis, dass Eigenbedarfskündigungen nur als Vorwand ausgesprochen werden, ist oftmals leider schwierig zu erbringen. Dies ist uns nun jedoch gelungen! Uns ist ein weiterer dreister Fall von Eigenbedarfskündigungen in Düsseldorf bekannt geworden. In einem Haus im Zooviertel wurden alteingesessene Mieter*innen durch vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen
aus ihrem Zuhause vertrieben. Wir werden intervenieren, auf kreative Art und Weise unseren Protest ausdrücken und ihnen das dreckige Geschäft mit vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen vermiesen.

Kommt am 21.11.2019 um 14:00 Uhr zum Brehmplatz, lasst uns gemeinsam unsere Solidarität ausdrücken! Alle weiteren Infos gibt‘s dann vor Ort!

Vortrag: «Du bist nicht machtlos!»

Posted on by Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lädt ein zu der Veranstaltung

«Du bist nicht machtlos!»

Ideen und Strategien gegen den Verkauf von Wohnhäusern an private Investor*innen und gegen den drohenden Verlust der eigenen Wohnung

In Düsseldorf passiert es in den letzten Jahren immer wieder: Häuser werden aufgekauft, die Leute mit Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen zum Auszug bewegt und die Häuser luxussaniert, um sie dann gewinnbringend zu verkaufen oder zu vermieten. Die Mieter*innen sehen selten eine Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel von Elena Poeschl, Mietaktivistin aus Berlin Neukölln. Sie studiert Medien- und Kommunikationsmanagement und arbeitete zwei Jahre lang für eine der größten politischen Kommunikationsagenturen. Ende 2018 setzte sie sich gemeinsam mit anderen Mieter*innen erfolgreich gegen den Verkauf ihrer Wohnhäuser an den dänischen Investor PFA ein. Daraufhin gründete sie mit zwei Mitstreiter*innen die Agentur Kiez-Konnektors und berät andere bedrohte Hausgemeinschaften zu strategischer politischer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

Elena Poeschl hält einen Vortrag über das Vorgehen ihrer Hausgemeinschaft gegen den Investor und über Lobby- und Communitybuilding- Strategien für Hausgemeinschaften.

Am 03.12.2019 um 20.00h im zakk

Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf

Elena-Poeschl-Flyer zum DownloadHerunterladen

Protest für wirksame Zweckentfremdungssatzung

Posted on by Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Am 29.08.2019 um 13 Uhr protestieren wir anlässlich der Stadtratssitzung für eine wirksame Zweckentfremdungssatzung. Bereits am 15.08.2019 protestierten wir gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung (AirBnB oder booking.com) in Oberbilk. Dort wurden Wohnungen für über 17.000 Euro im Monat vermietet. Gegen diese skandalösen Praktiken und gegen den Leerstand in Düsseldorf soll eine Zweckentfremdungssatzung eigentlich greifen. Ca. 13.000 Wohnungen stehen in der Landeshauptstadt leer! Sie werden meist aus spekulativen Gründen nicht vermietet. Neben tausenden Ferienwohnungen, werden so den Wohnungssuchenden insgesamt ca. 18.000 Wohnungen vorenthalten, Raum für etwa 32.000 Menschen. Um Ersatz für diesen Verlust zu schaffen, müsste man 1.800 Häuser mit je 10 Wohnungen neu bauen – tatsächlich ein neuer Stadtteil. Es geht also um sehr viel.

Der Stadtrat wird nun über ein Instrument abstimmen, das gegen diese Zweckentfremdung vorgehen soll. Wir als Bündnis für bezahlbaren Wohnraum befürchten jedoch, dass der aktuelle Antrag der Ampel (SPD, Grüne und FDP) diesen untragbaren Zustand nicht beheben wird. Die Satzung muss unbedingt eindeutig formulieren, dass sie auch den heutigen Leerstand und die heutige Zweckentfremdung durch Tourist*innenwohnungen korrigieren will. Wir befürchten, dass sie nur auf zukünftige Umnutzungen abzielt. Es wäre absurd, das oben geschilderte Ausmaß des Leerstands zu ignorieren und damit als rechtens zu deklarieren.

Wir fordern daher ein sofortiges Ende der gewerblichen Nutzung von Wohnraum! Wir brauchen eine klare Kante gegen AirBnB und Co! Durch Ausgleichszahlungen soll sich die Vermietung als Tourist*innenwohnung und der Leerstand nicht mehr lohnen! Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf benötigt Personal, dass durch Auskunfts- und Betretungsrechte die notwendigen Kontrollmöglichkeiten erhält, damit Wohnungen nicht illegal leerstehen oder als Ferienwohnungen vermietet werden können.

Kommt am 29.08.2019 um 13 Uhr zum Düsseldorfer Rathaus. Dort wollen wir auch die Ratsmitglieder mit unseren Forderungen konfrontieren.