Autor: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Liebe Bündnisfreund*innen,

bei einer sehr erfolgreichen Mieter*innenversammlung im zakk sind am Samstag ca. 75 Menschen zusammengekommen, um sich über den Mietenwahnsinn, den Bedarf am Wohnungsmarkt und Methoden gegen den Wahnsinn auszutauschen. Besprochen wurden u.a. Probleme der Bodenspekulation, Verdrängung von Mieter*innen, Eigenbedarfskündigungen, Leerstand, Modernisierung und Mietererhöhung sowie investorengetriebene Stadtteilentwicklung. Gemeinsam wurden Ideen und konkrete Möglichkeiten von Mieter*innenproteste und -aktionen diskutiert.

Wir möchten euch nun auf einige Informationsmaterialien und Folgetermine des Bündnisses aufmerksam machen:

1. Filmvorführung „Start Wearing Purple“ über die Berliner Initiative «Deutschen Wohnen und Co. enteignen»

12.3. 17 Uhr im Forum Freies Theater (FFT)

Über Menschen, die Ihre Häuser zurückhaben wollen -Der Dokumentarfilm „Start Wearing Purple“ ist mit seinen Macher*innen auf Tour durch das Ruhrgebiet und macht halt in Düsseldorf im Forum Freies Theater.Wohnraum wird auch im Ruhrgebiet teurer. Neben der derzeitigen Inflation sind es insbesondere die Mieten, die den Geldbeutel belasten. Wie kann Wohnraum bezahlbar werden und auch bleiben? Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat sich in Berlin auf Eigeninitiative zusammengeschlossen, um ihre Häuser von Großinvestoren zurückzubekommen. Der Dokumentarfilm „Start Wearing Purple“ erzählt die Geschichte einer inspirierenden und motivierenden Bewegung, die das Verständnis von Hausbesitz und Eigentum überall auf den Kopf stellen könnte. Der Film zeigt, was diese ansonsten sehr gewöhnlichen Menschen antreibt. Trotz Rückschlägen bleiben sie hartnäckig und glauben an das Ziel, die Verhältnisse in ihrer Stadt, ihrem Land und letztlich überall nachhaltig ändern zu können. Anschließend an den Film kann mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, den Filmemacher*innen und »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« diskutiert werden.

2. Mieter*innenstammtisch

24.3. 19 Uhr bei der Donnerstagskneipe im Linken Zentrum [Hinterhof]

Hausverkauf, Modernisierungen oder Mieterhöhungen? Vermieter*innen machen vielen Menschen in Düsseldorf das Wohnen schwer. Juristische Möglichkeiten sind oft zu langwierig und stoßen deshalb in den konkreten Problemen an ihre Grenzen. Wir schaffen ein Angebot für Mieter*innen sich zu vernetzen und gemeinsam aktiv zu werden. Verschiedene Beispiele zeigen, dass gemeinsamer Widerstand sich lohnt. Rechtsstreitereien können sich oft jahrelang hinziehen, ohne dass sich die Wohnverhältnisse bessern. Wenn Mieter*innen sich zusammenschließen und beginnen sich zu wehren, geben Vermieter*innen oft schneller klein bei. In der Kneipe können wir beim gemeinsamen Kaltgetränk über die Möglichkeiten des Widerstands und die einzelnen Fälle diskutieren und beraten. Außerdem wird es dort eine Broschüre zu den Grundlagen des Mietrechts geben. Viele Fische fangen den Miethai!

3. Für eine rebellische Stadt

30.04. Uhrzeit und Startet: Achtet auf weitere Ankündigungen.

Wir beteiligen uns an der Demonstration organisiert von der Agentur für urbane Unordnung. Unter anderem soll auf der Demonstration der Protest für bezahlbarer Wohnraum sichtbar werden. Weitere Infos folgen… Protest gegen Vonovia & Co.23.04. in BochumWir beteiligen uns am Aufruf zur Demonstration: Am 29.4.2022 findet die virtuelle Hauptversammlung der Vonovia SE, des größten Vermieters in Europa, statt. Von seinem Sitz in Bochum kontrolliert der börsennotierte Riesenkonzern mit über 10.000 Beschäftigten 570.000 eigene Wohnungen in Deutschland, Österreich und Schweden. Bei der Hauptversammlung wird die Vonovia verbesserte Gewinnzahlen feiern und gestiegene Dividendenausschüttungen an die Aktionär*innen absegnen. In der Selbstdarstellung präsentiert sie sich als sozialer und ökologischer Vorzeigekonzern.Tatsächlich aber gehen die horrenden Gewinne der Vonovia und ähnlicher Vermietungskonzerne zu Lasten der sozialen Daseinsvorsoge und der Umwelt. Immer höhere private Renditen werden von auf Kosten der Mieter*innen und der Beschäftigten abgeschöpft, durch:* Mietsteigerungen über dem Bundesdurchschnitt* Neuvermietungsmieten deutlich über örtlichen Mietspiegeln* undurchsichtige Betriebskostenabrechnungen mit Konzerntöchtern* vermeintliche energetische Modernisierungen mit Mietsteigerungen bis zu 40% Nach der Übernahme des zweitgrößten deutschen Wohnungskonzerns, der Deutsche Wohnen, nehmen die Marktmacht und der politische Einfluss der Vonovia immer bedrohlichere Ausmaße an. Dieses Schauspiel wollen wir nicht unkommentiert lassen. Deshalb bereiten wir für Samstag, den 23.4.2022 eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der Vonovia Hauptzentrale in Bochum vor. Wir rufen zur Beteiligung an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung auf.

Und auch die Presse berichtet…

Rheinische Post, WDR, NRZ, EXPRESS, Antenne Düsseldorf und die Online Zeitung Ddorf-aktuell.de berichteten im Vorfeld und teilweise sogar direkt von unserer Mieter*innenversammlung. Alle Presseberichte findet ihr wie immer unter: https://bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de/presse/

BEZAHLBARER WOHNRAUM JETZT!

Mietenwahnsinn stoppen!

Mieterhöhungen, Modernisierung, Eigenbedarfskündigung – mit diesen und weiteren Methoden machen Vermieter*innen in Düsseldorf und bundesweit Mietenden das Leben schwer. Sie schrecken dabei auch vor illegalen Mitteln nicht zurück. Dies ist nicht nur Nerven aufreibend und mit vielen juristischen Streitigkeiten für Mieter*innen verbunden, sondern bringt oft auch existenzielle Ängste mit sich. Den teils vollkommen anonymen Vermieter*innen ist das jedoch gänzlich egal, sie scheinen nur die Profite im Blick zu haben.

Mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben wir im Juli 2019 verstärkt begonnen Mieter*innen zu vernetzen und besonders dreiste Entmietungsfälle öffentlich zu machen. Denn es ist zwar wichtig sich juristisch zu wehren, aber sich eben auch politisch, solidarisch und öffentlichkeitswirksam zur Wehr zu setzen. Deshalb ist es wichtig sich zusammen zu tun und gemeinsam für Veränderungen und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu kämpfen.

Luxusbauten, Leerstand und Spekulation – führen dazu, dass in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten der Wohnraum fehlt. Mit unserem Positionspapier haben wir in der Vergangenheit daher auch immer wieder die Politik auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht. Denn abgesehen von den individuellen Streitigkeiten in den Bestandshäusern, gilt es auch politische Verbesserungen für alle zu gewinnen.

Gemeinsam wollen wir die Möglichkeiten sich gegen Vermieter*innen zu wehren, sich gemeinsam zu organisieren und in Aktionen politisch wirksam zu werden in verschiedenen Foren und Workshops besprechen bzw. ganz neu erarbeiten.

Wir laden Sie daher herzlich ein am 12.02.2022 um 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr in das Kulturzentrum zakk auf der Fichtenstraße 40 zu kommen.

Pater Wolfgang aus der Altstadt-Armenküche wird die Teilnehmenden durch den Tag führen. In einem Impulsreferat wird die Mietsituation in Düsseldorf beleuchtet. Im Anschluss wollen wir in mehreren Workshops und Foren zu diversen Themenbereichen arbeiten und diskutieren.

Workshop: Mieter*innenproteste und Möglichkeiten des Widerstehens. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten

Ihre Wohnung wurde verkauft? Die Miete erhöht? Der neue Eigentümer verbirgt sich hinter einer gesichtslosen Firma oder versucht Sie rauszuekeln? Die meisten Mieter*innen denken sofort an juristische Unterstützung, um sich gegen ihre Vermieter*innen zu wehren. Doch welche Möglichkeiten gibt es über diesen individuellen Widerstand hinaus? Wie können sich Bewohner*innen vernetzen und gemeinsam Widerstand leisten? Gemeinsam wollen wir Tipps und Tricks zum Umgang mit Vermieter*innen austauschen und Strategien überlegen, wie man sich zusammen gegen die Verdrängung aus der eigenen Wohnung wehren kann.

Workshop: Kreativ, ungehorsam und (öffentlichkeits-) wirksam – auf der Straße für eine Stadt für alle
Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist geprägt von Spekulation und Kapitalinteressen. Ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen, das Leben in Großbaustellen, Mieterhöhungen, die Verdrängung von Mieter*innen aus der Innenstadt sind an der Tagesordnung. Das passiert jeden Tag und oft unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit.

Durch kreative Aktionsformen ist es möglich, Öffentlichkeit zu schaffen, die Presse zu informieren, größeren Druck aufzubauen und politische Forderungen zu stellen.

Gemeinsam wollen wir bisherige Aktionsformen des Bündnisses auf ihre Wirksamkeit überprüfen, neue Ideen sammeln, neue Aktionsformen entwickeln und zusammen mit der Agentur für urbane Unordnung bereits in dem Workshop kreativ werden.

Wir überlegen, wie wir wohnungspolitische Forderungen auf die Straße bringen können und wie wir uns kreativ an der Demo in Düsseldorf am 30.04. beteiligen können.

Forum: Investorengetriebene Wohnentwicklung im Stadtteil – was tun?
Am Beispiel von Bilk/Unterbilk werden Erfahrungen mit dem Agieren von profitorientierten Investoren und dessen Auswirkungen auf die Wohnentwicklung im Stadtteil dargestellt.

Es werden damit verbundene wohnungspolitische Forderungen und mögliche/sinnvolle Handlungsstrukturen sowie -beispiele vorgestellt und diskutiert.

Forum: Immobilienspekulation

Auf dem Düsseldorfer Immobilienmarkt wird – wie auch in anderen großen Städten mit Grundstücken Häusern und Wohnungen spekuliert. Selbst in der Rheinischen Post (23.12.2021) wächst die Besorgnis: „In der Wohnungsspekulation zeigt der Kapitalismus sein unschönes Gesicht“, so Uwe-Jens Ruhnau in einem Kommentar. Aber was ist eigentlich Immobilienspekulation? Warum und für wen ist sie ein Problem? Was sind die Ursachen? Wer sind Akteure? Wer profitiert? Wer verliert? Und warum sollte Mieter*innen die Spekulation mit Immobilien nicht egal sein? Was lässt sich dagegen tun?

In diesem Forum wollen wir uns um Antworten auf diese Fragen bemühen.

Grundsteinlegung am Grand Central – Kein Grund zu feiern

Am 02.11.2021 soll am ehemaligen Postgelände der Grundstein für das sogenannte Grand Central gelegt werden. Seit Jahren lag die Fläche brach und bildete somit eine Art Mahnmal der Bodenspekulation im Herzen von Düsseldorf. Wirkliche Freude kommt mit der Ankündigung der Grundsteinlegung von Catella beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum allerdings nicht auf. Denn bei dem aktuell angekündigten Baustart geht es nicht um das gesamte Projektgelände. Gebaut werden sollen jetzt auf dem kleineren Teil nur die 147 Sozialwohnungen, die der rechtskräftige Bebauungsplan verbindlich vorschreibt.

Diesen kleineren Teil des Grand Central Projektes hat Catella behalten, der Löwenanteil der Projektgesellschaft wurde dagegen im Jahr 2019 für 110 Mio. Euro an das Unternehmen CG Group verkauft. Allen Vermutungen nach hat Catella mit dem Verkauf einen stattlichen Gewinn eingefahren. Der Verkauf soll als share deal erfolgt sein. Demnach soll nicht das Grundstück verkauft worden sein, sondern lediglich Anteile der Projektgesellschaften. Das Unternehmen hat damit die Grunderwerbssteuer in Höhe von geschätzt 7 Mio. Euro gespart. Nach weiteren Eigentümerwechseln gehört der größte Teil des Grand Centrals heute der Adler Group. Diese könnte die endgültige Fertigstellung der von Catella jetzt in Angriff genommenen Sozialwohnungen gefährden, da für eine Tiefgarage und für Zufahrten Flächen benötigt werden, die zum Adler-Projektteil gehören. Bisher ist eine Einigung darüber mit der Adler Group nicht zustande gekommen. Ein Baustart auf dem größeren, jetzt der Adler Group gehörenden Projektteil ist nicht absehbar. Druckmittel, diesen Zustand kurzfristig zu ändern, hat die Stadt Düsseldorf faktisch keine.

Bodenspekulation, wie am Grand Central, führen außerdem dazu, dass die Immobilienpreise in der ganzen Stadt in die Höhe steigen. Daraus folgen seit Jahren steigende Mieten und Wohnungspreise. Das Problem des Grand Central ist daher größer als die ohnehin schon große Brachfläche vermuten lässt.

Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sagt dazu:

„Dass nun endlich Sozialwohnungen gebaut werden ist zu begrüßen. Dabei versucht Catella sich jetzt als den „guten Investor“ zu präsentieren. In Wirklichkeit hat Catella jedoch selbst an der Spekulationsschraube gedreht und von den Preissteigerungen profitiert. Das Grand Central wird in Zukunft wohl eher ein Grand Hole bleiben. Die Stadt muss zukünftig das sogenannte Baumobilisierungsgesetz nutzen, um sich ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke zu sichern. Bei privaten gewinnorientierten Investoren besteht immer die Gefahr von Bodenspekulation.“

Wohnungsnot im reichen Düsseldorf!

Bezahlbare Miete statt Investorenprofite!

Bundesweit gehen am 27.03.2021 Mieter*innen auf die Straße, um am Housing Action Day für bezahlbaren Wohnraum zu protestieren.

Und auch in Düsseldorf gibt es massiven Handlungsbedarf. Doch der Ober-bürgermeister unserer Stadt versteht die Kritik an seiner Wohnungspolitik nicht. Er wolle das weiterführen, was bisher bereits getan wurde. Wir sagen, das reicht nicht! Mittlerweile muss die Hälfte der Düsseldorfer Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Zugleich wird vorrangig hochpreisig gebaut. Viele Mieter*innen werden weg modernisiert und verdrängt, durch vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen aus ihrer Wohnung geschmissen oder durch Baulärm und minimale Abfindungen zum Auszug gebracht. Viele Mieter*innen können sich dann eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten und ziehen ins Düsseldorfer Umfeld. Daher sagen wir, es darf kein „weiter so“ in der Wohnungspolitik geben. Die Stadt muss entschieden gegen Bodenspekulation, Leerstand und dauerhafte Zweckentfremdung vorgehen. Wir brauchen Millieuschutzgebiete, um Luxusmodernisierungen einschränken zu können und die Stadt muss viel mehr bezahlbaren Wohnraum selber bauen.

Die Aktion des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum zum bundesweiten Housing Action Day am 27.03.2021 beginnt um 12:45 Uhr. In einem kleinen Schilderumzug spazieren wir durch die Kernstadt. An vier Orten bleiben wir stehen und verlesen unsere Forderungen.

Aufstellung und Start: 12.45 Uhr am Bergischen Löwen am Kö-Anfang

Wir wollen die Entwicklungen in Düsseldorf zu Mieten, Bodenspekulation, Investorcity Düsseldorf, Erhalt + Bauen von bezahlbarem Wohnen, Spekulation mit Häusern, Leerstand/Zweckentfremdung skandalisieren.

Wir wollen unsere Kernforderungen an die Politik öffentlich machen.

Kein weiter so in der städtischen Wohnungspolitik! Es gibt ein Recht auf Wohnen. Ein Recht auf Rendite gibt es nicht!

Eine Wende zu einer wirklich gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik der Stadt jetzt!

Corona-Hinweis: Unser Schilderumzug findet unter freiem Himmel statt. Denkt bitte trotzdem daran Masken zu tragen und Abstände einzuhalten.

Außerdem schließen wir uns dem bundesweiten Aufruf des Housing Action Days an. Hier geht‘s zum Aufruf:

https://www.housing-action-day.net/index.php/aufruf-had21/

Die vier Kernforderungen:

1) Wohnungen für alle!

Leerstand beenden! Mehr Plätze in Frauenhäusern!

Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!

Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!

Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

Höchstmieten festsetzen!

Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Stellungnahme des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle ist die große
wohnungspolitische Herausforderung der nächsten Jahre.

Schwarz-Grün hat dazu keine überzeugenden Antworten!

Die wohnungspolitischen Pläne des Oberbürgermeisters und der schwarz-grünen Ratsmehrheit stehen in der Kritik. Die kommt nicht nur von der politischen Opposition, auch die Medien fällen ein wenig schmeichelhaftes Urteil. „Es ist nicht genug.“ kommentiert die „Rheinische Post“ knapp und treffend die bisherigen Absichtserklärungen (RP 11.2.21). Und wie reagiert Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller auf die Kritik? Vollkommen verständnislos: „Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wir führen die Dinge fort, die in den vergangenen Jahren gut gelaufen sind“ (so im Interview mit der RP am 10.2.21). Für alle, die in Düsseldorf verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen oder die wie aktuell die Mieter*innen der Aachener Wohnungsgesellschaft in der Kissinger Straße in Eller Angst haben müssen, durch modernisierungsbedingte Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, muss die Aussage des Oberbürgermeisters wie Hohn in den Ohren klingen!

Die Landeshauptstadt soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters in vielen Bereichen Spitze werden. Was den Anstieg der Immobilienpreise und Mieten in den letzten zehn Jahren betrifft, ist Düsseldorf das bereits! Für Immobilieninvestoren gehört die Stadt inzwischen zu den attraktivsten Standorten in Deutschland. Gebaut werden vor allem Hotels, möblierte Mikroapartments und hochpreisige Wohnungen, die sich nur Haushalte mit überdurchschnittlichen Einkommen leisten können. Für mehr als die Hälfte der Haushalte in Düsseldorf sind diese Wohnungen unerschwinglich. Die meisten dieser Haushalte müssen bereits mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden. In der reichen Stadt Düsseldorf ist deshalb das Leben für viele Menschen von Wohnungsnot geprägt: Aktuell fehlen nach unserer Schätzung 50.000 bezahlbare Wohnungen! Über 20.000 Wohnungen stehen leer oder werden durch Zweckentfremdung dem Wohnungsmarkt entzogen. Mehr als 4.400 Menschen sind wohnungslos – ca. 700 leben auf der Straße. Für immer mehr Menschen sind steigende Mieten zum Armutsrisiko geworden. Langjährige Mieter*innen werden verdrängt, weil sie dem Renditestreben von Investoren im Weg sind.

Das sind ja wohl kaum die Dinge, die in den vergangenen Jahren gut gelaufen sind!

Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, braucht es angesichts der Dimension des Problems mehr als wolkige Absichtserklärungen! Die einzige konkrete wohnungspolitische Festlegung in der Kooperationsvereinbarung von Schwarz-Grün betrifft das Handlungskonzept Wohnen, das allerdings nur bei Neubauten mit Bebauungsplan greift. Dass dieses Konzept nun 30% öffentlich geförderte Wohnungen vorsieht, etwas mehr als bisher, ist löblich, aber überhaupt nicht ausreichend. Auch zusammen mit der geplanten Mietsubvention im Wohnungsbestand (Ankauf von Belegungsrechten, um Mieten auf dem Niveau öffentlich geför-derter Wohnungen zu ermöglichen) wird der seit Jahren zu verzeichnende Rückgang des Anteils der Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand – er liegt aktuell bei nur noch 4,4% – sicher nicht aufzuhalten sein! Bis 2029 werden rund 8.000 Sozialwohnungen aus der gesetzlichen Mietpreisbindung fallen. Wollte man auch nur die bereits jetzt schon viel zu geringe Zahl an Sozialwohnungen konstant halten, müssten jährlich ca. 800 Sozialwohnungen neu hinzukommen. Das aber läge weit über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (450 neue Sozialwohnungen pro Jahr)!

Wie wollen Oberbürgermeister und schwarz-grüne Ratsmehrheit dieser großen Herausforderung begegnen? Überzeugende Antworten dazu gibt es bisher nicht! Wollen sie es überhaupt? Angesichts der mit wenigen Ausnahmen unverbindlichen Absichtserklärungen in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen sind Zweifel erlaubt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der schwarz-grünen Ratsmehrheit werden den wohnungspolitischen Herausforderungen jedenfalls nicht gerecht, sie sind unambitioniert und ohne eine Perspektive, die alle Einwohner der Stadt, und nicht nur den wohlhabenden Teil berücksichtigt! Der Erhalt bestehender und der Bau neuer Wohnungen, die sich auch Menschen mit niedrigeren Einkommen leisten können, zählen offensichtlich nicht zu den Prioritäten von Oberbürgermeister Keller und der schwarz-grünen Ratsmehrheit. Ein bloßes ‚weiter so‘ in der Wohnungspolitik reicht definitiv nicht! Nötig ist, wie auch vom DGB Düsseldorf gefordert, ein kraftvolles Investitionsprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum. Nötig ist darüber hinaus eine wohnungspolitische Umorientierung, eine Wende in der Wohnungspolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht an der Rendite orientiert.

Diese Wende wird nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein, damit beginnen kann man aber sofort – wenn es politisch gewollt ist. Wir nennen exemplarisch zwei Bereiche, in denen die Stadt Düsseldorf schon jetzt mehr als in den letzten Jahren für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bewirken könnte:

Bodenvorratspolitik: Im Wohnungsbau entfällt inzwischen mehr als die Hälfte der Gesamt-kosten auf spekulativ hochgetriebene Grundstückskosten. Um die Bodenspekulation einzudämmen, muss die Stadt wieder über einen deutlich höheren Grundstücksanteil verfügen. Wir begrüßen deshalb, dass der Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Ratsmehrheit eine aktivere Bodenvorratspolitik betreiben und dazu auch vermehrt Vor- und Rückkaufrechte nutzen will. Städtische Flächen müssen dann aber auch zu günstigen Konditionen für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht, es müssen konkrete Fakten genannt werden: In welchem Umfang ist ein Grundstücksankauf ‚auf Vorrat‘ geplant und in welcher Höhe werden dafür Haushaltsmittel bereitgestellt?

Städtische Wohnungsgesellschaft: In der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen wird ein größeres Bauvolumen für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) „für die Zukunft“ als „wünschenswert“ bezeichnet. Diese vage Absichtserklärung ist vollkommen unbefriedigend, es ist eine völlig unverbindliche Luftbuchung, die zu nichts verpflichtet. Die SWD hat angekündigt, bis 2026 pro Jahr ca. 200 Wohnungen (allerdings nur zum Teil öffentlich gefördert) neu zu bauen. Das ist zwar mehr als in den Jahren zuvor, aber angesichts der Problemlage immer noch viel zu wenig. Die SWD muss nach unserer Auffassung so mit Kapital und Personal sowie mit günstigen Grundstücken ausgestattet werden, dass sie ein deutlich größeres Bauvolumen für bezahlbares Wohnen realisieren kann. Wir erwarten, dass die Stadt dazu verbindliche Ziele formuliert und konkrete Zahlen auf den Tisch legt! Gegen die Wohnungsnot muss sofort und nicht erst in ferner Zukunft etwas getan werden!“

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf, 22.2. 2021

Mieter*innen organisieren sich gegen Mieterhöhung

Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH, eine im Besitz katholischer Bistümer stehende Immobilienfirma, möchte in Düsseldorf Eller auf der Kissinger Straße die Mieten in 160 Wohnungen erhöhen. Sie begründet die Mieterhöhung in den ehemaligen Sozialwohnungen mit Modernisierungsmaßnahmen. Die bestehenden neun Häuserblocks werden zusätzlich mit neuen Wohnungen auf den Dächern aufgestockt.

Die neu errichteten Wohnungen müssen mit Heizung, Strom und Wasser versorgt werden. Zu den geplanten Modernisierungen zählt unter anderem eine neue Heizung, Wasser- und Stromversorgung, sowie ein Fahrstuhl, der einen barrierefreien Zugang lediglich zu den neu entstehenden Wohnungen ermöglicht. Es ist zu vermuten, dass einige der angekündigten Modernisierungen für den Neubau ohnehin vorgenommen worden wären. Nun werden die Kosten für die Modernisierungen jedoch auf die Bestandsmieter*innen umgelegt.

An der Hersfelder Straße, wenige Meter von der Kissinger Straße entfernt, hat die Aachener SWG vor einigen Jahren ähnliche Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen. Mieter*innen berichten, dass die Maßnahmen und die damit verbundenen Mieterhöhungen zum Auszug von vielen Nachbar*innen geführt haben. Außerdem sollen sich die Heiz- und Nebenkosten erhöht haben. In Köln und Berlin soll die katholische Immobilienfirma, die sich selbst auf ihrer Internetseite ein soziales Image gibt, bereits durch kostentreibende Modernisierungen und Leerstand negativ aufgefallen sein.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat durch mehrfache Flyeraktionen die Mieter*innen der Kissinger Straße organisiert. Viele Mieter*innen werden die Mieterhöhungen von 2,00 Euro den Quadratmeter nicht zahlen können und sind nicht bereit diese stillschweigend hinzunehmen.

„Wir wollen unbedingt verhindern, dass die Menschen an der Kissingerstraße ihr Zuhause verlieren. Von der Aachener SWG fordern wir, dass sie die Mieterhöhungen komplett zurück nimmt und somit ihrem selbst gesetzten sozialen Anspruch gerecht wird.“ sagt Dominikanerpater Wolfgang Sieffert, der sich im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum engagiert. „Wir werben schon lange für eine Millieuschutzsatzung, damit Modernisierungen genehmigungspflichtig werden. Es ist wichtig, dass die Mieter*innen sich bei Modernisierungen möglichst schnell organisieren. Dazu brauchen sie häufig Unterstützung. Doch Unterstützer, wie wir, erfahren in der Regel erst nach den Modernisierungsmaßnahmen von deren Umsetzung. Die Genehmigungspflicht würde uns und den Mieter*innen helfen!“ sagt Johannes Dörrenbächer, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.

Pressekonferenz / Fototermin

mit Mieter*innen und Vertreter*innen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und Dominikanerpater Wolfgang Sieffert