Autor: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Unser Redebeitrag bei der Demonstration „Rebellische Stadt“ am 30.04.2023.

In Flingern an der Ecke Ackerstraße / Lindenstraße hat unser Bündnissprecher Helmut Schneider eine Rede anlässlich des dort stehenden „Lost Place“ gehalten. An der Ecke hatten wir bereits im Dezember 2022 unter dem Titel „Spekulatius gegen Spekulatenen“ protestiert.

Zum Hintergrund des Hauses:

• das Hochhaus wurde 1956 gebaut
• Im Laufe der Jahre haben hier viele Menschen zu erträglichen Mieten gewohnt.
• Seit Jahren steht das Haus leer: Es muss saniert werden. Aber das geht nicht – sagen Bauaufsicht, Brandschutz und die Politik. Also: Abriss.
• Seit 2018 gibt es eine Abrissgenehmigung – passiert ist bis jetzt nichts!- Seit 2019 gibt es eine Baugenehmigung (für eine Wohn- und Geschäfts-haus) – passiert ist bis jetzt – nichts! Die Genehmigung wurde bis 1.7. 2023 verlängert. Ob bis dahin etwas passiert? Wer weiß.

Hier dokumentieren wir die Rede von Helmut Schneider:
„Seit 2020 gehört das Projekt dem Essener Immobilienunternehmen Harfid-Group – inzwischen mehrheitlich im Eigentum des internationalen Immobilien-investors Whitefield.

Und was planen die? Ein sechsstöckiges Gebäude mit 28 hochwertigen Eigentumswohnungen, Loggias, Terrassen und Tiefgarage inklusive.

 Das ist natürlich genau das, was Flingern dringend gebraucht hat! Wir haben eine sich rasant verschärfende Wohnungsnot! Wir haben eine immer größer werden Lücke an bezahlbarem Wohnraum! Wir haben schnell steigende Mieten (+11% im Neubau in Düsseldorf seit letztem Jahr!). Und hier sollen teure Luxuswohnungen entstehen!? Man fasst es nicht!

Wann die gebaut werden – und ob überhaupt – das steht allerdings in den Sternen! Denn nach einem über 10-jährigen spekulativen Boom ist der Immobilienmarkt gegenwärtig in eine Flaute geraten. (Bei Adler ist die Blase schon geplatzt).

Nachdem die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen spekuliert wurden, kommen steigende Zinsen und Baukosten nun noch obendrauf! Und das schaffen selbst viele Haushalte mit hohen Einkommen nicht mehr. Die Folge: Das Geschäft mit Eigentumswohnungen läuft derzeit gar nicht gut.

Für uns sind das jedoch keineswegs gute Nachrichten. Denn was heißt das?

• Die Investoren warten derzeit ab, bis wieder bessere Zeiten kommen. Gebaut wird kaum noch.
• Kaufinteressenten, die sich keine Eigentumswohnung mehr leisten können, weichen auf den Mietwohnungsmarkt aus. Folge: Sie treiben die Preise noch weiter in die Höhe.
• Die unschöne Wahrheit ist: Der Immobilienboom ist zwar vorerst ausgebremst, aber die Mieten steigen kräftig weiter!
• Und weil nur noch wenig gebaut wird, nimmt der Druck auf die Bestandswohnungen zu. Wenn man als Investor mit Eigentumswohnungen derzeit nicht das große Geschäft machen kann, dann will man zumindest möglichst teuer vermieten.
• Die Folge: Altmieter werden mit z.T. üblen Methoden verdrängt, rausgeekelt und rausgemobbt, weil man mit Neuvermietung viel mehr verdienen kann.
• Die Stadt Düsseldorf hat kaum rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das liegt u.a. daran, dass die NRW-Landesregierung den Kommunen rechtliche Instrumente verweigert, die nach Bundesgesetz möglich wären (und in anderen Bundesländern auch angewandt werden!).
• Die nötigen Rechtsverordnungen werden von der Landesregierung einfach nicht erlassen! Wir halten das für einen politischen Skandal!

Das betrifft:

• z.B. die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes, das es erlaubt, missbräuchliche Baumaßnahmen zu unterbinden, die nur dazu dienen, Mieter rauszuekeln.
• z.B. eine kommunale Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Verantwortlich ist dafür eine hardcore-neoliberale CDU-Bauministerin – Frau Ina Scharrenbach und ein grüner Koalitionspartner, der sich nicht gegen sie durchsetzen kann – oder will, weil ihm die Wohnungsfrage nicht so wichtig ist.

Wir haben also mächtige Gegner – die Immobilienwirtschaft und die mit ihr verbündete Politik! Wenn wir den Spieß umdrehen wollen, wie es im heutigen Aufruf zur Demonstration der „rebellischen Stadt“ heißt, wenn wir diesem Gegner ernsthaft Paroli bieten wollen, dann müssen wir viel mehr werden, als wir heute sind!

Wir müssen über die Grenzen unserer Milieus und Szenen hinaus die erreichen, die von der sich verschärfenden Wohnungsnot betroffen sind. Darum bemühen wir uns als Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Unsere Möglichkeiten sind natürlich begrenzt, sie allein reichen bei Weitem nicht aus!

Deswegen unser Appell: Helft mit, dass wir mehr werden, helft mit, dass unsere Stimme so laut wird, dass sie nicht mehr überhört werden kann!

In diesem Sinn: Für eine rebellische Stadt, in der nicht renditegierige Investoren bestimmen, wie die Stadt aussieht, sondern die Menschen, die in der Stadt leben!“

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum unterstützt Mieter:innen dabei, sich gegen skrupellose Vermieter:innen zu wehren. Wir vernetzen Mieter:innen, tauschen uns über Erfahrungen und Probleme aus und erzeugen öffentlichen Druck durch Protestaktionen.
Bei unserer bisherigen Arbeit hat sich gezeigt, dass wir uns am besten wehren können, wenn wir zusammen Stärke zeigen. So haben wir in der Vergangenheit bspw. öffentlichkeitswirksam mit den Mieter:innen der MP GmbH & Co. KG gegen das Geschäftsmodell der Firma demonstriert und den Oberbürgermeister in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich gegen städtische Verdrängung einzusetzen: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bauen-kaufen-wohnen/duesseldorf-mieter-von-mp-fuerchten-um-ihre-wohnungen_aid-80049753
Unser Ziel ist es, Wohnraum in der Stadt zu erhalten und für alle zugänglich und bezahlbar zu machen.
Wenn ihr ein Problem mit eurem Vermieter habt, meldet euch!
Wir recherchieren zu eurem Fall weiter und versuchen Möglichkeiten auch jenseits des juristischen Weges zu finden, um euch zu unterstützen.

Die Pleite der Adler Group – vorerst vertagt, aber nicht vom Tisch

„Der Boom ist vorbei“. So kommentiert die Schweizer Großbank UBS die jüngste Entwicklung auf den Immobilienmärkten. In vielen Städten steigen die Immobilienpreise nicht mehr, teilweise sind sie auch schon rückläufig. Die Aktienkurse großer Wohnungsunternehmen sind im Laufe des Jahres 2022 kräftig eingebrochen, bei Vonovia um über 60%. Die Mieten steigen aber leider kräftig weiter, auch deswegen, weil viele, die sich das eigene Haus oder die Eigentumswohnung nicht mehr leisten können, nun auf den Mietwohnungsmarkt drängen. Natürlich wissen alle renditeorientierten Investoren, dass sich die spekulativ angetriebene Preisspirale nicht endlos weiterdrehen kann, aber alle hoffen, am Ende nicht zu den Verlierern zu zählen.


Ende der Ära des billigen Geldes
Absehbar war das Ende des Booms schon vor der aktuellen krisenhaften Wirtschaftsentwicklung, die nun mit Inflation und kräftigen Zinsanstiegen einhergeht. Die Ära des billigen Geldes ist damit vorerst beendet. Banken sind bei der Kreditvergabe vorsichtiger, legen strengere Maßstäbe an und verlangen höhere Zinsen. Ähnliches gilt auch für Anleger, die in Unternehmensanleihen investieren. Damit geraten als erste solche Immobilienunternehmen unter Druck, die mit hochriskanten, in hohem Maße schuldenfinanzierten, teilweise auch dubiosen Geschäftsmodellen operieren. Beispielhaft steht dafür die aktuelle Debatte um unbesicherte Anleihen ohne fixes Fälligkeitsdatum (sog. Hybridanleihen), die von Immobilienunternehmen geschätzt werden, weil man damit ohne Terminzwang recht flexibel umgehen kann. Die European Real Estate Association (Epra) hat jetzt empfohlen, solche Anleihen nicht mehr wie bisher üblich als Eigenkapital, sondern als Schulden zu verbuchen. Eine Umsetzung dieser Empfehlung würde die Verschuldungsquote vieler Unternehmen deutlich erhöhen und könnte ihre Kreditwürdigkeit gefährden. Die Epra-Empfehlung hat inzwischen Leerverkäufer auf den Plan gerufen, die auf sinkende Aktienkurse von Immobilienunternehmen mit einem hohen Anteil von Hybridanleihen spekulieren.

Ein Leerverkäufer hat auch vor drei Jahren den Krisenstrudel ausgelöst, in den der Adler-Konzern (Adler Group) immer tiefer geraten ist. Zweifellos hat dabei das hochspekulative, schuldenfinanzierte, in Teilen wohl auch kriminelle Geschäftsmodell der Adler Group eine Rolle gespielt. Funktionieren konnte das aber nur so lange, wie es keine ernsten Zweifel daran gab, dass sich die Immobilienpreise immer nur in eine Richtung bewegen würden: nach oben nämlich. Vor drei Jahren war das aber keineswegs mehr so sicher. Die Adler-Krise steht insofern am Anfang des inzwischen Wirklichkeit gewordenen Endes eines über zehnjährigen Booms auf den Immobilienmärkten.


Die Adler Group im Krisenstrudel
Im Jahr 2019 schien dem weiteren Aufstieg des Adler-Konzerns (Adler Group) in die Oberliga nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Immobilienwirtschaft zunächst noch nichts im Wege zu stehen. In Düsseldorf galt der Konzern mit sechs Entwicklungsprojekten als Hoffnungsträger, von dem sich die lokale Politik mehrere Tausend, allerdings überwiegend hochpreisige Wohnungen erhoffte. Darunter sind die Projekte Grand Central in Oberbilk und das Glasmacherviertel in Gerresheim, die bis heute Spekulationsbrachen geblieben sind. Die Vorwürfe betrügerischer Bilanzmanipulationen, von Insidergeschäften sowie Täuschung von Aktionären und Anlegern, die der britische Börsenhändler Fraser Perring erhoben hatte, ließen sich aber nicht vollständig entkräften. Das Vertrauen von Anlegern und Aktionären war erschüttert, der Aktienkurs brach in der Folge drastisch ein (seit 2021 um fast 95 %). Wegen mangelnder Kooperation verweigerte das Prüfunternehmen KPMG das Testat für den Jahresabschluss 2021 und kündigte aus Sorge um die eigene Reputation schließlich die Zusammenarbeit mit Adler ganz auf. Die Suche des Konzerns nach einem neuen Wirtschaftsprüfer verlief bisher erfolglos, so dass auch ein geprüfter Jahresabschluss für das Jahr 2022 fraglich wurde. Auch die behördliche Finanzaufsicht (Bafin) wurde hellhörig. Sie hat in ihrer Bilanzprüfung allein in der Adler-Jahresbilanz von 2019 mehrere fehlerhafte Berechnungen und Bewertungen festgestellt, durch die die Bilanzsumme des Konzerns um über vier Milliarden Euro aufgebläht wurde. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist inzwischen eine Strafanzeige wegen eines offensichtlich vorgetäuschten, nur der Bilanzmanipulation dienenden Teilverkaufs des Gerresheimer Glasmacherviertel-Projekts anhängig.

Die Auswirkungen dieser Vorgänge waren für die Adler Group gravierend: Ohne geprüfte und testierte Jahresbilanz war dem Konzern die Finanzierung über den Kapitalmarkt versperrt. Bareinnahmen, um den drückenden Schuldenberg von über 7,5 Mrd. Euro abzutragen, konnten nur noch durch Verkäufe von Immobilienbeständen erzielt werden. Die allerdings verliefen weniger ergiebig als erhofft. Es wurde zunehmend fraglich, ob die Adler Group noch in der Lage sein würde, die im Jahr 2023 fälligen Anleihen zu bedienen. Damit aber stand die Pleite des Konzerns als reale Möglichkeit im Raum. In einer Pressekonferenz Anfang Dezember 2022 räumte der Verwaltungsratsvorsitzende Stefan Kirsten ein, die Adler Group sei in einen „perfekten Sturm“ geraten. Man habe deswegen bereits ein „Insolvenzszenario“ analysieren lassen.

Adler-Pleite vertagt, aber nicht vom Tisch
Am 25. November 2022 haben daher vermutlich in der Chefetage der Adler Group die Sektkorken geknallt. Der Verwaltungsratsvorsitzende konnte mitteilen, die Existenzkrise des Konzerns habe abgewendet werden können. Jedenfalls vorläufig. Was war geschehen? Die Adler Group hatte sich mit wichtigen Anleihegläubigern um die Investmentgesellschaften Blackrock und Pimco auf eine Vereinbarung verständigt, die dem Konzern mehr Zeit zum Schuldenabbau verschaffen soll. Anleiherückzahlungen wurden neu terminiert, die Laufzeit einer im Jahr 2004 fälligen Anleihe über 400 Mio. € wurde um ein Jahr verlängert, Zinszahlungen wurden verschoben. Im Gegenzug musste Adler die Anhebung der Zinsen um 2,75 Prozentpunkte akzeptieren. „Ausgewählte Gläubiger“ haben darüber hinaus zugesagt, dem Konzern bis zu 938 Mio. € zusätzliches Kapital zu leihen, das Mitte 2025 zurückzuzahlen ist – mit einer geradezu märchenhaften Verzinsung von 12,5 %, die sich allein auf über 117 Mio. Euro belaufen wird. Was Branchen-Insider für Wahnsinn halten, ist ohne Zweifel in teurer Deal, aber das ist wohl der Preis, den die Adler Group für ihr nacktes Überleben zahlen muss. Inzwischen haben 60 % der Anleihegläubiger der Vereinbarung zugestimmt, genug, um die notwenigen Änderungen der Anleihekonditionen auch dann vornehmen zu können, wenn die angestrebten 75 % nicht erreicht werden. Auch der geprüfte Konzernabschluss für 2022 muss nicht im April, sondern erst Ende 2023 vorliegen – ein wichtiger Zeitgewinn, da nach der Absage durch KPMG immer noch kein neuer Prüfer gefunden wurde.

Das Entgegenkommen der Anleihegläubiger hat aber nicht nur einen hohen Preis. Es erfolgt auch durchaus nicht aus altruistischen Motiven. Es geht um eine nüchterne Risikoabwägung: Geht die Adler Group pleite, verlieren die Gläubiger Geld. Wartet man länger auf die Rückzahlungen, ist das auch nicht ohne finanzielles Risiko, aber es besteht zumindest die Chance, dass – bildlich gesprochen – die Kuh, die man melken will, überleben kann. Die Finanzzusage einiger Gläubiger steht deswegen auch unter dem Vorbehalt eines positiven Sanierungsgutachtens. Ob die Sanierung des Konzerns bis 2025 gelingt und die nun, inklusive Zinsen, zugesagten über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln auch vereinbarungsgemäß zurückgezahlt werden können, ist alles andere als sicher. Durch die aktuelle Krise der Immobilienwirtschaft sind Wertberichtigungen bei den zum Verkauf stehenden Immobilien der Adler Group unvermeidlich. Andererseits zwingt die nun mittelfristig gesicherte Liquidität auch nicht mehr zu Notverkäufen „um jeden Preis“. Adler ist damit durch potenzielle Käufer weniger erpressbar.

Für die Schnäppchenjäger, die darauf gehofft haben, sich aufgrund der Notlage des Unternehmens günstig aus den Adler-Beständen bedienen zu können, sind das nicht unbedingt gute Nachrichten. Ob in Düsseldorf etwa Catella für den Rückkauf der Grand-Central Anteile von Adler, auf die man sich schon in einer Absichtserklärung grundsätzlich verständigt hat, nicht doch mehr als die 110 Mio. € zahlen muss, die man 2019 für den Verkauf erhalten hatte (Catella hat das als „ausgeschlossen“ bezeichnet), muss sich noch zeigen. Ähnliches gilt auch für den geplanten Verkauf des Mehrheitsanteils an dem Tochterunternehmen Brack Capital, zu dem die Projekte Glasmacherviertel, Grafental und Zauberberg gehören. Was mit den noch gar nicht begonnen oder nur zum Teil fertiggestellten Wohnungsbauprojekten der Adler Group weiter geschehen wird, ist derzeit völlig ungewiss. Sicher ist nur, dass sich die Adler Group durch den Deal mit wichtigen Gläubigern Zeit bis maximal 2025 gekauft hat. Ob eine tragfähige Sanierung des Konzerns bis dahin gelingt, steht aber in den Sternen. Die Pleite ist nur vertagt. Vom Tisch ist sie nicht.

Mit dem Koffer in der Hand…
Mieter:innenprotest gegen Verdrängung!

Viele Mieter:innen in Düsseldorf müssen befürchten, bald auf der Straße zu stehen! Mieterhöhungen, Leerstand, bedrohliche Bauarbeiten in noch bewohnten Häusern, Spekulation von Investor:innen auf steigende Renditen: Der Verlust von bezahlbarem Wohn- und Lebensraum in Düsseldorf geht ungebrochen weiter!

Deswegen stehen am 17.11. betroffene Mieter:innen vor dem Rathaus, symbolisch in Bademänteln und mit dem Koffer in der einen Hand, weil sie befürchten müssen, aus ihrem Zuhause verdrängt zu werden. In der anderen Hand bringen sie einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Keller mit.

Darin fordern sie, die Stadt Düsseldorf soll alle ihre Möglichkeiten nutzen, um gegen ein Geschäftsmodell vorzugehen, das die Vertreibung von Mieter:innen bewusst einkalkuliert, um mit „entmieteten“ und in Eigentumswohnungen umgewandelten Wohnungen möglichst hohe Renditen zu erzielen.

Mieter:innen aus mehreren Düsseldorfer Wohnhäusern, die sich zusammengeschlossen haben – erst kürzlich haben sie den „Goldenen Miethai“ verliehen – befürchten, durch dieses Geschäftsmodell schon bald aus ihren Wohnungen gedrängt zu werden!

Solange die Spekulation mit Wohnraum nicht unterbunden wird, droht Mieter:innen in Bestandswohnungen in der gesamten Stadt immer wieder die Gefahr, aus Gründen der Renditemaximierung vertrieben zu werden. Das muss endlich aufhören!

• Unterstützt die Aktion von betroffenen Mieter:innen und dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum!

• Kommt am Donnerstag, 17. November, um 13 Uhr auf den Marktplatz vor dem Rathaus!

Düsseldorfer Mieter:innen
der MP GmbH & Co KG

C/O

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Düsseldorf, den 05.11.2022

An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller

Zur Kenntnis:

• Beigeordnete für Planen, Bauen und Liegenschaften, Frau Cornelia Zuschke
• Fraktionsvorsitzende der Parteien im Rat der Stadt Düsseldorf (CDU, Grüne, SPD/Volt, FDP, Die Linke, Die Partei/Klimaliste)
• Vorsitzende des Ausschusses – Wohnungswesen und Modernisierung, Frau Antonia Frey
• Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, Herrn Dr. Alexander Fils

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,

wir sind ein Zusammenschluss von Düsseldorfer Mieter:innen des Firmennetzwerks der MP GmbH & Co KG (MP = Mamisch und Paschertz).

Erstmals wurde medial über die MP GmbH & Co KG Anfang 2022 berichtet. In den ersten Berichten ging es um aus unserer Sicht unsachgemäße Baumaßnahmen, unerträgliche Umgangsformen und den durch die Firma verursachten Leerstand. Die Immobilienfirmen des Firmennetzwerks von Mamisch und Paschertz kaufen seit einigen Jahren immer mehr Häuser in Düsseldorf. Mit der Unterstützung des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum fanden wir Mieter:innen uns. 2022 konnten wir über 50 Häuser des Firmennetzwerkes identifizieren, von denen viele bereits leerstehen. Wir haben derzeit zu ca. 50 Mieter:innen Kontakt. Wir als Betroffene erhalten weiterhin Unterstützung durch das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Die MP GmbH & Co KG kaufte in den vergangenen vier Jahren viele Mehrfamilienhäuser. Nach dem Kauf einer neuen Immobilie verfährt die Firma regelmäßig nach einem ähnlichen Schema: Viele Mieter:innen bekommen zunächst Besuch von Vertreter:innen der neuen Eigentümerin, um „gegenseitige Interessen abzuwägen“. Diese Gespräche werden meist von den Mieter:innen als Drohszenario empfunden, welches sie zum Auszug bewegen soll: Die Wohnungen würden in Eigentumswohnungen umgewandelt oder / und umfassend saniert. Den Mieter:innen werden mitunter Auszugsprämien zwischen 3.000 und 8.000 Euro angeboten, die unserer Meinung nach fernab einer Kompensation für den Verlust des bezahlbaren Wohn- und Lebensraums sind. Dennoch nehmen immer wieder Mieter:innen diese unzureichenden Angebote an. Viele Wohnungen stehen daher derzeit leer. In anderen Fällen wird ohne jegliche Ankündigung oder Information in den Häusern und Leerstandswohnungen mit massiven Bauarbeiten begonnen. Das Wohnen wird dann häufig durch die Bauarbeiten als unerträglich empfunden. Neben dauerndem Lärm und Schmutz ist es ungewiss, ob und wann Wasser oder Strom verfügbar sind oder ob im Winter geheizt werden kann. Außerdem scheinen in vielen Häusern die Baumaßnahmen unsachgemäß durchgeführt zu werden, was immer wieder zu Beeinträchtigungen wie Wasserschäden oder anderen Unfällen führt. Auch die Umgangsformen der Bauarbeiter führen zu extrem belastenden Situationen: So wurden z.B. Türen aufgebrochen, obwohl in den Wohnungen noch Mieter:innen leben. In Einzelfällen wurden vormals intakte Wohnungen leergezogen und dann komplett entkernt. Die Wohnungen blieben dann als Dauerbaustelle auf für uns unabsehbare Zeit unbewohnbar. Aufgrund der geschilderten Vorkommnisse haben wir den Eindruck gewonnen, dass wir aus unseren Wohnungen vertrieben werden sollen. Wir gehen davon aus, dass mehr als 100 Wohnungen des Firmennetzwerks teils seit Jahren leer stehen und dies, obwohl es in Düsseldorf eine Wohnraumschutzsatzung gibt.

Wir haben versucht, uns Unterstützung bei den zuständigen Behörden zu holen (Amt für Wohnungswesen, Umweltamt, Bauaufsichtsamt), fühlen uns aber oftmals mit unseren Problemen allein gelassen.

In Düsseldorf gibt es kaum bis keinen bezahlbaren Wohnraum. Eine neue andere Wohnung in Düsseldorf können sich die meisten von uns nicht mehr leisten, weswegen ein Auszug keine Option ist. Die Ausweglosigkeit der Situation führt zu enormen physischen und psychischen Belastungen. Zudem ist für uns Wohnen mehr als nur ein Dach über dem Kopf: Bei einem Umzug würde unsere Nachbarschaft verloren gehen und damit unser gesamtes soziales Umfeld, aber auch unsere Infrastruktur von Ärzt:innen und Physiotherapie bis zu fußläufigen Einkaufsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur ist insbesondere für die Älteren von uns wichtig, da im Alter die Mobilität oftmals abnimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung zur sog. Mietpreisbremse festgestellt: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.“ Und „[…], dass der Erhalt einer sozial gemischten Bevölkerung in innerstädtischen Quartieren im Interesse des Gemeinwohls liegt!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, wir appellieren an Sie, im Interesse des Gemeinwohls dem Geschäftsmodell der MP GmbH & Co KG entgegenzuwirken!

Es ist uns bekannt, dass es Möglichkeiten gibt, gegen ein Geschäftsmodell vorzugehen, das die Vertreibung von Mieter:innen einkalkuliert, um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, und dass diese Möglichkeiten in anderen Städten auch schon genutzt werden. Durch einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt könnte im Interesse des Gemeinwohls die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Ähnlich könnte auch das kommunale Vorkaufsrecht genutzt werden. Wir sind der Meinung: Vermieter:innen, die wie die MP GmbH & Co KG immer wieder negativ auffallen, müssen gestoppt werden. Das kommunale Vorkaufsrecht könnte helfen, damit Mieter:innen unseriösen Immobilienfirmen nicht länger schutzlos ausgeliefert sind.

Wir fordern Sie als Oberbürgermeister auf, uns mit dieser unhaltbaren Situation nicht allein zu lassen! Setzen Sie sich konsequent gegen den Leerstand von Wohnraum ein. Helfen Sie uns, den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu schützen.

Wir appellieren an Sie, sich bei der NRW-Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Kommunen die Möglichkeiten des schon im letzten Jahr als Bundesgesetz verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes endlich auch nutzen können. Das gilt insbesondere für die darin enthaltenen Instrumente des kommunalen Genehmigungsvorbehalts bei Wohnungsumwandlungen und des erweiterten kommunalen Vorkaufsrechts.

Wir freuen uns über eine umgehende Antwort und Ihre tatkräftige Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Der Zusammenschluss der Düsseldorfer Mieter:innen der MP GmbH & Co KG.

Am 20.September hat Andrej Holm auf Einladung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum einen Vortrag in Düsseldorf gehalten. Die gut besuchte Veranstaltung war sehr erfolgreich. Im Folgenden Video haben wir den Vortrag von Andrej Holm dokumentiert. Um die Diskussion vor Ort nicht zu beeinflussen, ist die Debatte am Ende des Vortrags nicht im Video enthalten. Die Stadtzeitung terz hat in einem ausführlichen Beitrag über den Vortrag berichtet: https://terz.org/2022/10/lausi.html

Andrej Holm in Düsseldorf

Flyer zur Veranstaltung hier downloaden.

Eine andere Wohnungspolitik ist möglich!
– gemeinwohlorientiert, bezahlbar für Alle und sicher –

Düsseldorf ist eine reiche Stadt. Zugleich ist Düsseldorf aber auch eine Stadt, in der Wohnungsnot herrscht! Und das, obwohl hier im Jahr 2021 fast 5,8 Mrd. € in Immobilien angelegt wurden! Aber die Investitionen fließen nicht dahin, wo sie dringend gebraucht werden, sondern dorthin wo sie die höchsten Renditen versprechen: in den hochpreisigen Wohnungsbau oder in Grundstücke, mit denen – oft ohne konkrete Bauabsicht – auf weiter steigende Immobilienpreise spekuliert wird.

Gleichzeitig besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und dem völlig unzureichenden Angebot! In Düsseldorf hat ca. die Hälfte der Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung! Aktuell können aber nur rund 10 % des Bedarfs abgedeckt werden.

Parallel geht im Wohnungsbestand laufend bezahlbarer Wohnraum verloren, weil renditeorientierte Investoren immer mehr Wohnhäuser aufkaufen, langjährige Mieter*innen verdrängen und die umgewandelten Mietwohnungen dann als Eigentumswohnungen teuer vermarkten.

Aus den bisherigen Erfahrungen lässt sich nur ein Schluss ziehen: Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist der Markt nicht die Lösung, sondern das Problem. Mit einer marktorientierten Wohnungspolitik lässt sich die Wohnungsnot im reichen Düsseldorf nicht beseitigen.

Das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ fordert deshalb eine grundsätzliche Neuorientierung der städtischen Wohnungspolitik. Nötig ist der Aufbau eines gemeinnützigen kommunalen Wohnungssektors, der sich am Gemeinwohl orientiert, am Bedarf an bezahlbarem und sicherem Wohnen, und nicht am Markt. Denn Wohnraum ist keine Ware!

Zu diesen Themen haben wir den Berliner Stadtsoziologen und Wohnungsforscher Andrej Holm gewinnen können, der für sein Engagement für das Recht auf Wohnen bundesweit bekannt ist. Am 20. September wird es in seinem Vortrag mit anschließender Diskussion darum gehen, wie das Wohnen der rendite- und marktorientierten Wohnungswirtschaft so weit wie möglich entzogen werden kann. Es wird weiter danach gefragt, welche Ansatzpunkte es für einen gemeinnützigen Wohnungssektor gibt und wie Schritte auf dem Wege dahin aussehen könnten.

Damit sind politische Herausforderungen verbunden, die sich nicht von heute auf morgen bewältigen lassen. Aber damit beginnen kann man sofort. Darüber wollen wir mit allen Interessierten ins Gespräch kommen.

Breites Bündnis für eine rebellische Stadt protestiert gegen Gentrifizierung

Zum vierten Mal findet die sogenannte Vorabenddemonstration zum 1. Mai am kommenden Samstag, den 30.04.2022 (Start: 18 Uhr, Kiefernstraße) statt. Ein breites Bündnis aus gesellschaftspolitisch Aktiven, Kulturschaffenden, Studierenden und vielen Anderen ruft nach der zweijährigen Corona-Pause wieder zur Demonstration gegen Gentrifizierung und für eine rebellische und kreative Stadt auf.

In den Jahren vor Corona nahmen an den traditionell am 30.04. stattfindenden Demos bis zu 1.000 Menschen teil. Während in den vergangenen Jahren der Fokus stark auf dem Verlust von unkommerziellen Kulturorten, wie der „Brause“ in Bilk und der „Botschaft“ am Worringerplatz lag, sind nun mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das ebenfalls zur Demonstration aufruft, auch inhaltlich verstärkt Mieter*innen-Proteste hinzugekommen. Immer wieder wurde in den letzten Jahren auf Fälle der Entmietung, Spekulation und Zweckentfremdung durch AirBnB hingewiesen. Die politische Verantwortung für diese vermeintlichen Einzelfälle soll bei der Demonstration am kommenden Samstag thematisiert werden. Hinzu kommt, dass sich die finanzielle Lage der Betroffenen durch die Coronapandemie verschlechtert hat und gleichzeitig die Mietpreise in Düsseldorf explodieren. Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird zum Existenzkampf. Aber auch die Verdrängung wohnungsloser und einkommensschwacher Menschen, wie zuletzt durch den Zaun am Worringer Platz, sollen bei der Demonstration kritisiert werden.

„Die Stadt ist in den letzten Jahren zum Spielball für Kapitalanleger geworden. Der öffentliche Raum für arme und wohnungslose Menschen wird zusehends minimiert und viele Mieter*innen werden verdrängt und von der Politik vollkommen allein gelassen. Für uns ist es an der Zeit dieser neoliberalen Stadtpolitik etwas entgegenzusetzen.“ sagt Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und Sprecher des Bündnisses für eine rebellische Stadt.

«Stadt entsteht durch gemeinsame Interaktion – die Regeln für ein Zusammenleben muss eine Stadtgesellschaft ständig neu verhandeln. Neben bezahlbarem Wohnraum brauchen Bewohner*innen daher Räume der Versammlung und Auseinandersetzung, die für alle frei zugänglich sind. Kunst und Kultur leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag. In Zeiten, in denen kulturelle Zwischennutzung zum Planungstool von Investoren geworden ist, brauchen wir Strategien für planungssichere Kulturräume in Düsseldorf.» sagt Clara Bolla vom FFT und Sprecherin des Bündnisses für eine rebellische Stadt.

Demonstration

30.04.2022 Start: 18 Uhr Kiefernstraße 23

Gemeinsamer Aufruf der Agentur für urbane Unordnung und vielen weitere Akteuren zur Demonstration am 30.04.2022, dem Vorabend zum 1. Mai.

Schon drei Jahre liegt unsere letzte Demonstration „Für eine rebellische Stadt“ zurück, bei der wir uns mit über 800 Menschen für ein paar Stunden die Straßen zurückerobert und lautstark unser Recht auf Stadt eingefordert haben.

Seitdem ist viel passiert. Die Wände kamen in unseren oft viel zu kleinen Wohnungen im Lockdown immer näher und die Angst vor der Wohnungslosigkeit wurde für noch mehr Menschen, die durch Corona ihre Jobs verloren haben, bittere Realität. Gleichzeitig stiegen die Immobilienpreise im Rekordtempo. Die Investition in das sogenannte Betongold und die Spekulation mit dem Lebensraum anderer boomt, was die Mietpreise weiter in die Höhe treibt. Kein Wunder also, dass viele Menschen aus Randbezirken oder Nachbarstädten pendeln müssen. Doch auch die Preise für den öffentlichen Nahverkehr sind zu diesem Jahr wieder gestiegen, sodass sich immer mehr von uns die Nutzung von Bus und Bahn nicht mehr leisten können und buchstäblich auf der Strecke bleiben. Eine Überzahl von Autos beansprucht dagegen nach wie vor die Straßen für sich und nimmt uns die Luft zum Atmen. Der Ausverkauf unserer Stadt geht ungehindert weiter und die Verdrängung von unerwünschten Stadtbewohner*innen aus dem öffentlichen Raum gewann in der Pandemie eine neue Qualität.

Es gab nie mehr zu tun und es wird höchste Zeit, dass unser gemeinsamer Kampf für eine gerechte und lebendige Stadt für alle wieder Fahrt aufnimmt!

In Düsseldorf wird gefühlt an jeder Ecke gebaut, es entstehen immer mehr teure Neubauprojekte, Hotels und Büroriegel schießen wie Pilze aus dem Boden, sodass die Preise stetig steigen und bezahlbarer Wohnraum extrem knapp geworden ist. Die Wohnungen, in denen wir leben, werden aufgekauft, modernisiert und die Kosten dafür auf die Mieten umgelegt. Wohnen ist schon längst zur Ware geworden, und wer nicht zahlen kann, wird verdrängt. Zusätzlich wird dringend benötigter Wohnraum in Ferienwohnungen verwandelt und bei Airbnb angeboten. Obskure Agenturen vermarkten ehemals normale Wohnungen als überteuerte Mikroapartments oder „Co-Living-Space“ für Geschäftsreisende und „Kurzzeitwohnen“. Für viele ist Wohnen zu einer existenziellen Sorge geworden.

Es entsteht eine Stadt für Privilegierte, zahlungskräftig – möglichst ohne Ecken und Kanten.

Werden sie in Bauvorhaben überhaupt einmal mitgedacht, sind Menschen mit Behinderung meist lange vor Baubeginn gezwungen in Konkurrenz um die wenigen geplanten barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen zu treten. Nicht-weiße Menschen, Personen mit einem nicht-deutsch wahrgenommenen Nachnamen oder Hartz-IV- Empfänger*innen werden systematisch diskriminiert und mittlerweile nicht selten bereits in den Inseraten kategorisch abgelehnt. Wer erst einmal wohnungslos geworden ist, steht einem endlosen Minenfeld von Vorurteilen gegenüber und gehört in der Wohnraumlotterie viel zu oft auch langfristig zu den Verlierer*innen. In unmenschlichen Sammelunterkünften und Probewohnungen sollen sie ihre vermeintliche Wohnfähigkeit beweisen – ohne dass dabei das eigentliche Problem, nämlich der fehlende bezahlbare Wohnraum angegangen wird. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Unterstützungsangeboten erschwert es besonders Frauen und jungen queeren Menschen, aus gewaltvollen Beziehungen zu fliehen.

In einer Stadt, die zu den wirtschaftsstärksten des Landes gehört, erfrieren Menschen auf der Straße, während die Stadt und Investor*innen schon das nächste Luxusquartier mit Schampus begießen. 

Aus Profitgier werden klaffende Löcher in unsere Stadt geschlagen, wo einst Kulturorte, Kneipen und nicht kommerzielle Freiräume waren. Solche Orte fallen immer öfter durchkalkulierten Investor*innenprojekten zum Opfer oder werden zu Gunsten von Bodenspekulation gnadenlos eingestampft, wie im Fall des alten Post Geländes hinter dem Hauptbahnhof. Seit die kreative Zwischennutzung durch Künstler*innen und Kulturschaffende vor Jahren beendet wurde, starren wir in das riesige „Spekulationsloch“ im Boden – mitten im Herzen unserer Stadt. Auch mit dem Abriss der Brause hat der dortige Investor „PROJECT Immobilien“ im Jahr 2019 Fakten geschaffen und so den Versuch, die alte Tankstelle an der Bilker Allee unter Denkmalschutz zu stellen, eigenmächtig verhindert. Dort findet man nach über 2 Jahren ebenfalls nur eine karge Mondlandschaft mit den letzten Trümmern des Kulturprojekts vor. Die Aussicht auf den verklinkerten Luxusalbtraum, mit Eigentumswohnungen ab 450 000 Euro aufwärts, der dort entstehen soll, entzückt uns natürlich genauso wenig.

Zwischen Gated Communities, privatisierten Plätzen und mehrspurigen Straßen sind die letzten öffentlichen Räume oft hart umkämpft. So wurde zuletzt ein erheblicher Teil des Worringer Platzes eingezäunt, um wohnungslose und drogenabhängige Menschen fernzuhalten, für die der Worringer Platz seit Jahren ihr letzter verbliebener Lebensmittelpunkt ist. Nun müssen sie sich auf der kleinen verbliebenen Fläche um die wenigen restlichen Sitzgelegenheiten drängen.
Fahrradfahrer*innen nehmen jeden Tag ein hohes Risiko in Kauf, wenn sie sich durch die autoverstopften Straßen schlängeln, denn sichere Radwege sind häufig nicht vorhanden. Gleichzeitig kostet eine Einzelfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Düsseldorf mittlerweile drei Euro, das Sozialticket für knapp 40 Euro im Monat ist ebenso eine Frechheit.

Jetzt ist Schluss!

Es ist an der Zeit, der neoliberalen Stadtpolitik gemeinsam die Stirn zu bieten. Dieser rücksichtslose Wohnungsmarkt, der sich ausschließlich an Profit- und Kapitalinteressen orientiert, ist nicht dafür geeignet unser Grundrecht auf Wohnen zu erfüllen. Von der derzeitigen Stadtpolitik, die nicht für Mieter*innen und Stadtbewohner*innen gemacht wird, sondern für Investor*innen und Städtekonkurrenz, haben wir nichts zu erwarten. Wir müssen uns zusammentun und die Zukunft unserer Stadt selbst in die Hand nehmen.

Es wundert uns nicht, dass so viele Berliner*innen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gefordert haben – wie sonst soll Wohnen in deutschen Großstädten wieder möglich werden?

Lasst uns Verbündete werden und rebellieren für ein Recht auf Stadt! Lasst uns den Investor*innen in die Suppe spucken und unsere Freiräume zurück erkämpfen! Gemeinsam können wir unsere Themen auf die politische Agenda setzten, Gegenentwürfe realisieren und Düsseldorf zu einem lebenswerten Ort für alle machen.

Heraus für eine rebellische Stadt!

30.04.2022 • 18 Uhr • Kiefernstraße

Bündnis für eine rebellische Stadt