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Die Entmietungsversuche von Vermietern in Golzheim gehen leider trotz aller Proteste weiter. Aber wir geben nicht auf und sind hoffnungsvoll, auch die kommenden Prozesse zu gewinnen.
Als Nächstes wird ein Fall von der Zietenstraße verhandelt. Ein private Vermieter hat dem ganzen Haus Verwertungskündigungen zugestellt. Die Miete soll nach deren Auszug auf 20 Euro pro Quadratmeter erhöht werden.

Doch bevor über die Verwertungskündigung entschieden wird, hat der Vermieter andere Möglichkeiten gesucht, um Mieter:innen schon jetzt aus dem Haus zu bekommen. Plötzlich scheint dem Vermieter aufgefallen zu sein, dass ein Mieter acht Jahren die Miete gemindert hat. Nun, wo die geplante Luxussanierung ansteht, stört es den Hauseigentümer, und er will seinen Mieter rausbekommen. Doch die Mietminderungen waren aus unserer Sicht mehr als angebracht und auch ein erstes Urteil kam zu diesem Schluss. Der Balkon ist nicht mehr betretbar. Wasserschäden wurden über Monate nicht behandelt. Die Heizung fiel zeitweise aus. Ein Loch im Bad und Lichtschalter wurden nicht repariert. Über drei Jahre lag Bauschutt im Vorgarten. Wohnungen standen leer usw.
Nachdem der Mieter zunächst vor dem Amtsgericht Recht bekam, steht der Fall nun vor dem Landgericht. Wir lassen den Mieter nicht alleine und rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Wir treten Entmietungsversuchen geschlossen entgegen.
Kommt zur Kundgebung am selben Tag, kurz vor Prozessbeginn.
Landes- und Amtsgericht an der Werdenerstraße 1 in Düsseldorf:
17.01.2024 um 13:45 Uhr Start der Kundgebung und um 15:00 Uhr Prozessbeginn.

Nach dem in Düsseldorf Golzheim dreihundert Anwohner:innen gegen Vertreibung und Entmietung auf die Straße gegangen sind und Aktivist:innen eine leerstehende Wohnung symbolisch wieder bezogen haben, geht Oberbürgermeister Keller auf eine erste Forderung der Mieter:innen ein: Im Rathaus spricht das Stadtoberhaupt mit den Mieter:innen, die ihm viele Forderungen für einen bessern Mieter:innenschutz und eine Einladung ins Viertel zu kommen mitgebracht haben. Etwa ein Dutzend Mieter:innen aus unterschiedlichen Häusern nahmen stellvertretend für alle Mieter:innen an dem Gespräch teil. Viele weiter Mieter:innen protestierten vor dem Rathaus für weiteren Schutz.

Das Gespräch wurde von den Mieter:innen als konstruktiv beschrieben. Herr Keller zeigte sich betroffen von den Geschichten der Mieter:innen. Doch Sprechen ist schön und gut. Nun kommt es darauf an ob dem auch Taten folgen werden. In jedem Fall hilft es sich zu gemeinsam zu organisieren. Ohne die Unterstützung der Mieter:innen untereinander hätte es das Gespräch bei dem OB nicht gegeben.

Mieter:innen wehren sich gegen Entmietung

Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen die Entmietung aus ihren Häusern und die Verdrängung aus ihren Vierteln. Schon seit Jahren strömen immer mehr Investoren auf den Wohnungsmarkt, für die Wohnungen nur Anlage- und Spekulationsobjekte sind. Bestandsmieter*innen, die in diesen Wohnungen leben, werden als Renditehemmnis gesehen, die man so schnell wie möglich loswerden will. Denn eine leere Wohnung lässt sich deutlich teurer verkaufen und bei Neuvermietungen lassen sich deutlich höhere Mieten und damit höhere Renditen erzielen. 

Doch die Entmietung ist keine Naturkatastrophe, der wir plötzlich ausgeliefert sind. Es wäre möglich, politische Weichenstellungen vorzunehmen, damit Mieter*innen gar nicht erst der Bedrohung ausgesetzt sind, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.

Dieser vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum organisierte Gesprächsabend im Foyer des FFT schließt an den Vortragsabend Gemeinsam gegen Verdrängung – Wie sich Mieter*Innen zur Wehr setzen können an. Nachdem die erste Veranstaltung im September vor allem von Informationsbeiträgen geprägt war, möchte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nun verstärkt mit betroffenen Mieter*innen in die Diskussion kommen und weitere Schritte planen, um gemeinsam für das Recht auf eine sichere und bezahlbare Wohnung zu kämpfen. Wie können wir uns als Mieter*innen mehr Gehör verschaffen? Wie können wir laut, bunt und auf kreative Art und Weise Druck aufbauen, damit sich wirklich etwas verändert? 

Alle, die selbst betroffen sind oder sich für eine gerechtere Stadt einsetzen wollen, sind herzlich eingeladen.

GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG

Entmietung in Golzheim, Pempelfort & Derendorf –

Es kann uns alle treffen!

QUARTIERSSPAZIERGANG AM 3. NOVEMBER 2024!

Treffpunkt: 12:30 Uhr Markthalle, Bankstraße 43 

13:00 – 15:00 Uhr 

Immer mehr Wohnimmobilien werden von Investoren und renditeorientierten Privateigentümern erworben, die darin ein lukratives Geschäftsmodell sehen. Dabei werden bestehende Immobilien durch umfassende Sanierungen oder Luxussanierungen in hochwertige, meist luxuriöse Eigentums- oder Mietwohnungen umgewandelt. Damit lässt sich sehr viel Geld verdienen! 

Mieterinnen und Mieter stehen diesem Vorhaben oft im Weg und sollen deshalb ausziehen. Im Fachjargon nennt man das „Entmietung». Die Methoden der Vermieter sind dabei häufig rechtlich fragwürdig oder sogar illegal.

Dass die bisherigen Mieter ihren Lebensmittelpunkt verlieren, keine bezahlbare Wohnung in ihrem Stadtteil mehr finden und oft eine mindestens 50% höhere Miete zahlen müssen, interessiert die Investoren nicht – und die Politik bislang ebenso wenig. Das wollen wir ändern!

Wir möchten auf dieses Problem aufmerksam machen und die Menschen in unserem Viertel sensibilisieren. Denn es kann jede und jeden treffen!

Allein in Golzheim, Pempelfort und Derendorf kennen wir derzeit siebzehn Häuser, deren Mieterinnen und Mieter von Entmietung betroffen sind – und es werden immer mehr!

Doch es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren: gemeinsam sichtbar werden, sich vernetzen, Erfahrungen und Wissen austauschen, Kräfte bündeln und aktiv werden!

Deshalb laden wir alle Mieterinnen und Mieter ein, am Quartierspaziergang in Golzheim-Süd teilzunehmen. Wir werden betroffene Häuser aufsuchen, Erfahrungsberichte von Betroffenen hören und uns austauschen.

Wir treffen uns am Sonntag, 03.11.2024, ab 12:30 Uhr an der Markthalle, Bankstraße 43. Der Spaziergang beginnt um 13 Uhr und endet gegen 15 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Kolpingplatz. 

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lädt zum Pressegespräch am 18.09.2024 vor das betroffene Haus.

Die Häuser der Bankstraße 7, 9, 11 und 11a wurden von einer Erbengemeinschaft im Dezember 2021 verkauft. Die ehemaligen Sozialwohnungen will die neue Eigentumsgesellschaft, die B 7 – 11 GmbH & Co. KG umfangreich umbauen und modernisieren. Dabei soll auch das Dach- und das Staffelgeschoss abgerissen werden, obwohl in den Gebäuden noch immer Mieter:innen wohnen. Bisher lagen die Mieten im bezahlbaren Bereich. Im persönlichen Gespräch mit Zanda Martens (MdB SPD) machte der Investor kein Geheimnis daraus, dass er lieber ein leeres Haus ohne Mieter:innen sanieren möchte und es dann als einzelne Eigentumswohnungen verkaufen will.

Nun wurde der Fahrstuhl in den Mehrfamilienhäusern abgestellt, obwohl der TÜV den Fahrstuhl noch bis April 2025 genehmigt hatte. Dies trifft insbesondere die Rentner:innen in dem Haus. Viele von ihnen sind bereits ausgezogen. Ein 74 Jahre alter Mieter mit der Lungenkrankheit COPD kann seine Wohnung kaum noch verlassen. Andere Mieter:innen sollen strittige Kündigungen oder geringste Abfindungen für den Auszug erhalten haben. Leerstände, ausgebaute Türen, gekündigte Garagen, offene stinkende Abwasserrohre, unzureichende Treppenhausreinigung gingen voran. 

Die Bankstraße befindet sich in einem massiv von Verdrängung betroffenen Stadtteil. Dem Bündnis sind hier mehr als zehn Fälle von Verdrängung durch unterschiedliche Investoren bekannt. Darunter auch die Mauerstraße 32, bei der sich die Mieter:innen gegen den Abriss ihres Hauses wehren. 

Seit 2020 prüft die Verwaltung, ob eine soziale Erhaltungssatzung in Düsseldorf erlassen werden kann. Bei dieser wären Umbauten, Abrisse und Modernisierung nicht nur nach dem Baurecht sondern auch unter Berücksichtigung sozialer Faktoren genehmigungspflichtig.

„Längst ist das Problem der Verdrängung durch Schikanen, Mobbing oder angsteinflößenden Abrissankündigungen zu einem flächendeckenden Phänomen geworden. Ohne ausreichenden Schutz der Mieter:innen in Düsseldorf, beispielsweise durch eine soziale Erhaltungssatzung, wird die Verdrängung in der Landeshauptstadt ungebremst weiter gehen. Es ist unverantwortlich, dass sich die Stadt bei der Ausarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung, die es in anderen Städten längst gibt so viel Zeit lässt.“ sagt Johannes Dörrenbächer, Sprecher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat gestern die Mieter:innen des Hauses Mauerweg 32 in Düsseldorf-Golzheim (direkt gegenüber der Synagoge) in ihrem Protest gegen den geplanten Abriss ihres Hauses, das aus Sicht der Bewohner:innen und erstem Augenschein weder besonders sanierungsbedürftig und schon gar nicht baufällig ist, unterstützt. Die Pressekonferenz vor dem Haus hatte großen Zuspruch und eine ausgesprochen gute mediale Resonanz (siehe Presseberichte)

Die große Aufmerksamkeit hängt mit den Besonderheiten des Falles zusammen: Der Investor (PrivatCapital, DusInvest 22 GmbH) begründet den geplanten und von der Stadtverwaltung bereits genehmigten Abriss, sowie anschließenden Neubau damit, dass eine Vermietung und ggf. künftig nötige Sanierung für ihn unwirtschaftlich und deswegen ein „erheblicher Nachteil“ wäre. Vom Neubau (größere Wohnungen, doppelte Wohnfläche) und anschließender Vermietung zu „marktgerechten Mieten“ verspricht er sich eine deutliche höhere Rendite. Den zehn Mietparteien wird in einer bisher nicht üblichen, geradezu brutalen Offenheit mitgeteilt, dass sie dem Renditeinteresse des Investors im Wege stehen und ihre Mietverhältnisse deswegen gekündigt werden: Die Mieter:innen sind für den Investor ein Renditehemmnis und sollen verschwinden. Die Mietverhältnisse in der Immobilie stünden  „bedauerlicherweise dieser einzig sinnvollen wirtschaftlichen Verwertung entgegen“, heißt es im Kündigungsschreiben. 

Zu den Besonderheiten des Falles gehört aber auch, dass es sich bei den Bewohner:innen des Hauses um eine gut funktionierende, auf gegenseitiger Unterstützung basierende Hausgemeinschaft handelt. Die Mieter:innen sind entschlossen, sich zur Wehr zu setzen und die Investorenpläne nicht einfach hinzunehmen. Als Wohnungsbündnis werden wir sie dabei tatkräftig unterstützen.

Über den Einzelfall hinaus geht es darum, der um sich greifenden Vernichtung bezahlbaren Wohnraums im Bestand entgegenzutreten! Es droht im Wohnungsbestand mehr bezahlbarer Wohnraum verloren zugehen als überhaupt neuer gebaut werden kann. Wir halten es für einen Skandal, dass die Stadt Düsseldorf dem nichts entgegensetzt, sondern im Gegenteil mit formalrechtlichen Argumenten dem Treiben renditegieriger Investoren sogar den Weg bereitet. Das berechtigte Interesse der Mieter:innen, ihre Wohnung und ihre Hausgemeinschaft als Lebensmittelpunkt beizubehalten, findet in den Schreiben des Investors und im Antwortschreiben der Planungsdezernentin Zuschke auf einen offenen Brief der Mieter:innen noch nicht einmal eine beiläufige Erwähnung, von einer Geste der Anteilnahme ganz zu schweigen. Die Interessen der Mieter:innen spielen offensichtlich überhaupt keine Rolle! Das können wir nicht hinnehmen!