Wohnen ist ein Menschenrecht. Zwangsräumungen verhindern! Bestehenden Wohnraum nutzen!
Das Covid-19-Virus hat nicht nur bundesweit, sondern auch in Düsseldorf für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und Schutz vor Verlust der eigenen Wohnung ist in diesen Zeiten zentral.
Menschen, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden, gehören oft zu den Risikogruppen. Die Wohnung ist ein elementarer Schutz- und Rückzugsraum, auf den Menschen in der derzeitigen Corona-Krise auf besondere Weise existentiell angewiesen sind.
Menschen verlieren ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage.Viele können schon jetzt ihre Miete kaum oder nicht mehr bezahlen. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Wohnungslose und Geflüchtete sind in besonderem Maße auf menschenwürdigen Wohnraum angewiesen, um sich wirksam vor Ansteckung schützen zu können.
«Es zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig und richtig unser Grundsatz ist, dass Wohnen keine Ware sein darf,» so Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und deswegen auch ein Menschenrecht. In der gegenwärtigen Krisensituation muss Wohnen den Gesetzen des Marktes weitgehend entzogen werden. Es darf jetzt nicht zu Zwangsräumungen oder Zählersperrungen kommen. Auch Sammelunterkünfte müssen vermieden und Menschen in Wohnungen untergebracht werden, um das Infektionsrisiko zu verringern.»
Die Stadt Düsseldorf muss dafür sorgen, den betroffenen Personenkreis mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Es muss gewährleistet sein, alle Menschen ggf. in häusliche Quarantäne schicken zu können. In Düsseldorf stehen 13 000 Wohnungen leer und mehr als 7000 Wohnungen werden als Ferienunterkünfte auf Buchungsplattformen wie airBnB und booking.com angeboten. Hier könnte die Stadt Düsseldorf zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus Verfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder dem Ordnungsbehördengesetz erlassen.
„Wir fordern die Stadt Düsseldorf auf, den bestehenden Wohnraum zu nutzen,“ so Iris Rademacher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. «Mehr als 20 000 Wohnungen werden zur Zeit nicht zu Wohnzwecken genutzt. Auch über die Beschlagnahmung von Wohnungen muss jetzt ernsthaft nachgedacht werden, um akute Wohnungsnot zu verhindern und das erhöhte Infektionsrisiko einzudämmen.»
Darüber hinaus fordert das Bündnis dazu auf, sich in den Nachbarschaften um die Menschen zu kümmern, die zum Beispiel Hilfe bei Einkäufen oder andere Unterstützung benötigen, wie dieses Beispiel zeigt. Hier geht es um Solidarität gegen Angst und Egoismus. Das ist dort naturgemäß leichter, wo es (noch) gewachsene soziale Netzwerke gibt. Das vom „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiierte und von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützte Bürgerbegehren für eine Milieuschutzsatzung in Düsseldorf hat zum Ziel, genau solche gewachsenen sozialen Strukturen gegen den Verdrängungdruck zu schützen, der von Immobilieninvestoren auf dem Wohnungsmarkt erzeugt wird. In der jetzigen Krise zeigt sich, wie wertvoll und schützenswert solche sozialen Netze sind.