Mieter:innen mit Badeutensilien protestieren gegen fehlenden Schutz und Neubau bezahlbarer Wohnungen

Mieter:innen mit Badeutensilien protestieren gegen fehlenden Schutz und Neubau bezahlbarer Wohnungen

In der kommenden Stadtratssitzung soll ein Förderprogramm zum Bau neuer Wohnungen verabschiedet werden. Mieter:innen und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum protestieren am 27.06.2024 um 13 Uhr unter dem Titel „Mieter:innen gehen baden – Unterstützung erhält nur die Wohnungswirtschaft“ mit Badekleidung, Rettungsringen und -westen gegen dieses Programm.

Das Förderprogramm sieht vor, nur den Bau von Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen zu fördern. Startmiete bei Mietwohnungen: 12 €/qm. Dieses Programm nützt vor allem der Wohnungswirtschaft, die seit Jahren vom Immobilienboom profitiert hat und nun auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Für Haushalte mit geringerem Einkommen ist eine Miete von 12 €/qm nicht bezahlbar. Sie werden in dem Programm der Stadt nicht berücksichtigt, weil es für sie schon die öffentlich geförderten Sozialwohnungen gäbe. Tatsächlich gibt es jedoch viel zu wenige Sozialwohnungen und deren Zahl nimmt weiter ab.

Das größere Problem ist derzeit nicht der fehlende Neubau, sondern das Verschwinden bezahlbarer Wohnungen. Seit Jahren verlieren nämlich Mieter:innen ihre bezahlbaren Bestandswohnungen, weil Investoren sie aus ihren Wohnungen drängen. In Düsseldorf sind diese Entmietungen längst keine Einzelfälle mehr. Maßnahmen, die diesen Verlust von bezahlbarem Wohnraum stoppen könnten, wurden bisher nicht umgesetzt. Das Land NRW blockiert wichtige Maßnahmen und auch der Stadtrat hat vergangenes Jahr einen Antrag der Grünen abgelehnt, sich beim Land für einen besseren Mieterschutz einzusetzen.

Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sagt: „Wenn die Mieter:innen nicht besser vor Verdrängung durch renditehungrige Investoren geschützt werden, droht im Wohnungsbestand mehr bezahlbarer Wohnraum verlorenzugehen, als überhaupt neuer gebaut werden kann. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen zum Mieterschutz müssen konsequent angewandt werden. Die Blockadehaltung des NRW-Bauministeriums beim Mieterschutz muss endlich überwunden werden und die Stadt muss Mieter:innen, die von Verdrängung betroffen sind, besser schützen.“